Enttäuschendes G8 Communiqué zu Afrika: Entwicklung schnell abgehakt - Recht auf Gesundheit ausgehöhlt!

Tübingen/L'Aquila (ots) - Die Verhandlungen der G8-Regierungen in
L'Aquila zu den wichtigen Themen der menschlichen Entwicklung:
Gesundheit, Bildung und Wasser sollten das Gruppenbild mit Dame nicht
lange aufhalten. Dass sie der italienischen Präsidentschaft nicht
sonderlich am Herzen liegen und im Schnelldurchlauf absolviert
wurden, zeigt das am Ende des ersten Tages veröffentlichte Communiqué
des G8-Gipfels: Völlig unzureichend und unpräzise sind die Aussagen
der sieben größten Industrienationen und Russlands hinsichtlich der
offiziellen Entwicklungshilfe (ODA). Obwohl das Versprechen von
Gleneagles bekräftigt wurde, die jährliche Entwicklungshilfe für die
afrikanischen Länder bis 2010 zu verdoppeln, fehlt weiterhin ein
Finanzplan über die 25 Mrd. US-Dollar bis 2010.

Doch gerade vor dem Hintergrund der Finanz-und Wirtschaftskrise,
ist es dringlicher denn je, dass die Zusagen zur Erhöhung der ODA und
die Unterstützung für die Bereiche der menschlichen Entwicklung
eingehalten werden! "Die wirtschaftlich starken G8-Staaten haben im
Vergleich zu anderen Gebern eine hohe Bringschuld. Deshalb ist es
auch völlig unakzeptabel, dass nun alle staatlichen und privaten
Gelder - auch die von NRO - in eine Gesamt-Länderbilanz der
Entwicklungszusammenarbeit eingerechnet werden sollen. Damit können
die G8-Länder nun ihren Anteil der Entwicklungshilfe am
Bruttonationaleinkommen (BNE) hoch rechnen, ohne dass ein Cent mehr
in die Haushalte der Entwicklungsländer fließt. Die Bundesregierung
sollte sich jetzt verstärkt dafür einsetzen, dass zumindest
Deutschland das 0,7%-Ziel bis 2015 erreicht. Schließlich lag die
deutsche ODA-Quote 2008 auch nur bei 0,38%", sagt Dr. Birte
Rodenberg, entwicklungspolitische Referentin im Aktionsbündnis gegen
AIDS.

Die G8 Vertreter betonen zwar ihre Unterstützung für die
afrikanischen Länder, um die Auswirkungen der Wirtschaftskrise vor
allem im Gesundheitsbereich abzumildern. "Für uns als Aktionsbündnis
gegen AIDS ist der Globale Fonds der große Verlierer des G8-Gipfels",
sagt Karl-Heinz Hein-Rothenbücher, Sprecher des Netzwerks. "Denn die
Finanzierungslücke des globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids,
Tuberkulose und Malaria wurde mit keinem Wort erwähnt. Die G8 stellen
sich nicht ihrer Verantwortung, die dringend benötigten drei
Milliarden US Dollar für die Jahre 2009 und 2010 bereit zu stellen",
so Hein-Rothenbücher.

Auch die Bekräftigung der G8, die in Heiligendamm und Toyako
zugesagten 60 Milliarden US$ für den Ausbau der Gesundheitsversorgung
in den Entwicklungsländern und die Bekämpfung der
Infektionskrankheiten bis 2012 bereit zu stellen, bleibt deutlich
hinter dem Erforderlichen zurück. Allein um den Zugang für alle von
HIV und Aids betroffenen Menschen zu Behandlung zu ermöglichen, sind
nach Einschätzung der Vereinten Nationen mindestens 25 Milliarden
US-Dollar jährlich nötig. Aber mit der Wiederholung alter und nicht
eingelöster Versprechen sind die Millenniumsziele für Gesundheit
jedoch nicht zu erreichen.

Das AKTIONSBÜNDNIS GEGEN AIDS ist ein Zusammenschluss von über 100
Organisationen der Aids- und Entwicklungszusammenarbeit sowie mehr
als 280 lokalen Gruppen. Der Ausbau der finanziellen Ressourcen zur
weltweiten HIV-Prävention sowie der Zugang zur Therapie sind die
zentralen Anliegen des Bündnisses. Weitere Information über uns sind
unter www.aids-kampagne.de erhältlich.

Originaltext: Aktionsbündnis gegen AIDS
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Für Informationen vor Ort: Birte Rodenberg, +49(0)170/711 8350