 Ulrich Maurer: Minister Scholz führt Bevölkerung hinters Licht
Geschrieben am 10-07-2009 |
Berlin (ots) - "Der Regierung und vor allem dem
sozialdemokratischen Arbeitsminister Scholz ist nichts zu schade, um
die Bevölkerung hinters Licht zu führen. So hat die
Arbeitslosenstatistik mit der Realität kaum noch etwas zu tun. Sie
drückt die tatsächlichen Zahlen um ein knappes Drittel nach unten.
Statt der amtlichen 3,4 Millionen Arbeitslosen sind es in Wahrheit
4,5 Millionen", so Ulrich Maurer zu der Warnung von Scholz, die
Situation am Arbeitsmarkt nicht schlecht zu reden. Der
Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE weiter:
"In der Schummelstatistik verschwinden folgende Gruppen ins
statistische Nirwana: 380.000 Arbeitslose älter als 58, 326.000
Ein-Euro-Jobs, 237.000 Arbeitslose in beruflicher Weiterbildung,
68.000 in sogenannte Eingliederungs-Maßnahmen und 48.000 Arbeitslose
in Trainingsmaßnahmen, sowie 76.000 weitere Arbeitslose. Darunter -
man glaubt es nicht - 28.000 Kranke. Doch der Unverfrorenheit nicht
genug: Von privaten Vermittlern betreute Arbeitslose gelten künftig
nicht mehr als arbeitslos. Bis November fallen damit weitere 200.000
aus der Statistik.
Im Wahlkampf sind alle Mittel recht. Da werden kurz vor der Wahl
die Renten erhöht, der Krankenkassenbeitrag gesenkt und die
Arbeitslosenzahlen gefälscht - getreu dem hinter vorgehaltener Hand
gern bekanntem Motto, Wahlen kann man nur mit falschen Versprechungen
gewinnen. Die Regierung lässt das demokratische System verkommen. Sie
treibt ein gefährliches Spiel."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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