 Herbert Schui: Ausstieg aus Konjunkturpolitik wäre fatal
Geschrieben am 10-07-2009 |
Berlin (ots) - "Ein Ausstieg aus der Konjunkturpolitik in naher
Zukunft wäre fatal. Wir brauchen mehr und nicht weniger
konjunkturpolitische Maßnahmen, um die Krise so weit es geht
abzumildern", erklärt Herbert Schui zur Forderung von Bundeskanzlerin
Angela Merkel nach einer Exit-Strategie in der Konjunkturpolitik. Der
wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
"In den nächsten Monaten wird die Krise mit voller Wucht den
Arbeitsmarkt und den Konsum erreichen. Der Staat muss deshalb mit
Konjunkturpaketen gegenhalten. Im Mai lag die Industrieproduktion 20
Prozent unter dem Vorjahreswert, der Auftragseingang 29 Prozent und
die Exporte 25 Prozent. Es ist fahrlässig, in einer solchen Situation
über ein Ende der Konjunkturpolitik nachzudenken.
Der Internationale Währungsfonds verlangt von Ländern wie
Deutschland zu Recht, ihren Spielraum für staatliche Impulse zu
nutzen. Und er warnt davor, die Konjunkturpolitik zu früh
zurückzufahren.
In Deutschland müssen die staatlichen Ausgaben und die
Masseneinkommen dauerhaft steigen. Sonst ist die nächste Krise
vorprogrammiert. In der aktuellen Situation muss das in erster Linie
über Schulden finanziert werden, langfristig durch höhere Steuern auf
hohe Einkommen, Gewinne und Vermögen."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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