 Paul Schäfer: Afghanistan-Einsatz: Realitätsfremde Durchhalteparolen
Geschrieben am 10-07-2009 |
Berlin (ots) - "Mit seiner Festlegung auf fünf bis zehn weitere
Jahre Kriegsbeteiligung der Bundeswehr in Afghanistan offenbart
Verteidigungsminister Jung zum wiederholten Mal die Konzept- und
Orientierungslosigkeit der Bundesregierung", kommentiert Paul
Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE,
Äußerungen des Verteidigungsministers zur Zukunft des
Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr. Schäfer weiter:
"Der genannte Zeitraum zeigt: Die Bundesregierung hat es in
verantwortungsloser Weise versäumt, ein Konzept für den Abzug zu
entwickeln. Stattdessen schiebt sie gegen den erklärten Willen der
Wähler das Abzugsdatum in weite Ferne und hofft, bis dahin werde sich
die Sache schon irgendwie regeln. Dass diese Hoffnung ohne ein
tragfähiges Verhandlungs- und Abzugskonzept bestenfalls naiv ist, ist
klar. Es wird Zeit, dass diese Erkenntnis auch ins
Verteidigungsministerium vordringt.
Dass Jung hingegen versucht, den realitätsfremden Entschluss zum
Durchhalten als Beitrag zur Stabilisierung Afghanistans zu verkaufen,
ist angesichts der fortgesetzten Destabilisierung und des Wunsches
der afghanischen Bevölkerung nach einem baldigen Ende der Anwesenheit
fremder Truppen geradezu zynisch. Ebenso zynisch ist es, das Versagen
bei der Polizeiausbildung als Grund für das weitere Festhalten am
Kriegskurs zu bemühen.
Die Fraktion DIE LINKE verurteilt diesen Versuch, die
Verantwortung für ein geordnetes Ende des Afghanistan-Abenteuers der
übernächsten Bundesregierung zuzuschanzen und fordert die
Bundesregierung auf, unverzüglich den Abzug der Bundeswehr aus
Afghanistan einzuleiten."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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