 Der Tagesspiegel: Wolfgang Böhmer zu neuer Stasi-Debatte
Geschrieben am 10-07-2009 |
Berlin (ots) - Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang
Böhmer, hat sich verwundert über die wieder aufgeflammte Debatte über
ehemalige Stasi-Mitarbeiter im öffentlichen Dienst geäußert. "Diese
Debatte nach 20 Jahren kommt ein wenig spät", sagt der CDU-Politiker
dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstag-Ausgabe). Man habe nach 1990
versucht, das DDR-System rechtstaatlich aufzuarbeiten und jede
Willkürjustiz zu vermeiden. "Daher wurde jeder Einzelfall geprüft,
nach bestimmten Regeln, die für eine Weiterbeschäftigung zu gelten
hatten", sagte Böhmer. Wer seine Mitarbeit nicht verschwiegen habe
und bei wem keine gravierenden Umstände vorlagen, die eine
Weiterbeschäftigung unmöglich machten, sei nach der Überprüfung auf
Zumutbarkeit im öffentlichen Dienst geblieben. Nach 20 Jahren müsse
man nun die menschliche Größe haben, die Entscheidungen von damals zu
akzeptieren, zumal sie sich kaum noch rückgängig machen ließen. Eine
erneute Überprüfung lehnte er ab. Eine Parallele zur Aufarbeitung des
Nazi-Regimes in den 50er und 60er Jahren in Westdeutschland gibt es
nach Ansicht Böhmers: "Es war eine Aufarbeitung in der Generation der
Betroffenen, die anders urteilte, als es nun in der stärker
moralischen Bewertung im Rückblick der Fall ist."
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
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Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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