 Ulla Jelpke: FDP hat Glaubwürdigkeit als Bürgerrechtspartei eingebüßt
Geschrieben am 10-07-2009 |
Berlin (ots) - "Das Umkippen der FDP zeigt, dass im Zweifel nur
DIE LINKE die Bürgerrechte verteidigt", kommentiert Ulla Jelpke,
innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Zustimmung der
baden-württembergischen FDP zum neuesten Anti-Terror-Gesetz. Der
Bundesrat hat heute mit knapper Mehrheit - und zwar mit den Stimmen
Baden-Württembergs, wo die FDP an der Regierung beteiligt ist - dem
umstrittenen Gesetz zugestimmt. Im Bundestag hatte die FDP noch
dagegen gestimmt. Jelpke weiter:
"Dieses Gesetz ist nicht etwa 'verfassungsrechtlich auf Kante
genäht', wie selbst Bundesjustizministerin Brigitte Zypries einräumt,
es ist jenseits des bisherigen Rechtsstaatsverständnisses.
Bisher galt, dass die Durchführung krimineller Handlungen oder
deren Versuch strafbar ist. Das Gesetz führt nun eine Reihe von
Delikten ein, die überhaupt keine konkreten Tathandlungen mehr
vorsehen. Damit befördert es die Tendenz zur Feind- und
Gesinnungsjustiz. So kann schon die Kontaktaufnahme zur Anbahnung
einer militärisch relevanten Ausbildung strafbar sein.
Die neuen Strafvorschriften werden als Grundlage dafür dienen,
Telefongespräche mitzuhören, Wohnungen zu filmen und Computer zu
durchsuchen. Der Präventionsgedanke der Strafjustiz wird mit diesem
Gesetz auf eine Art und Weise ausgedehnt, dass wir uns dem
Orwellschen Überwachungsstaat nähern.
Das Gesetz ist ein weiterer Anschlag auf die Bürgerrechte. Im
Bundestag hatte dies auch die FDP so gesehen. In Baden-Württemberg
hat die FDP nun aber die Zustimmung zum Gesetz ermöglicht. Damit hat
sie ihre Glaubwürdigkeit als Bürgerrechtspartei eingebüßt. Es bleibt
das Alleinstellungsmerkmal der LINKEN, sich ohne faule Kompromisse
für die Grundrechte engagieren."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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