 Neues Deutschland: zum Abstimmungsverhalten der FDP im Bundesrat
Geschrieben am 10-07-2009 |
Berlin (ots) - Wenn es einen Sieger gibt nach den gestrigen
Entscheidungen des Bundesrates gegen den Terrorismus, dann ist es der
Terrorismus. Die Destabilisierung des Systems habe er im Sinn, heißt
es seit Jahren, die Erschütterung des Rechtsstaats. Da hätte sich
Osama Bin Laden noch so anstrengen können - erfolgreicher als der
deutsche Gesetzgeber hätte er auch nicht sägen können an den
Grundfesten der Demokratie.
Unter Strafe gestellt ist mit dem Anti-Terror-Gesetz jetzt nicht
etwa nur das Training von Anschlägen gegen den Staat, sondern schon
das Vorhaben. Wie dieses zu ermitteln ist, das liegt auf der Hand.
Mit letzter Gewissheit nämlich überhaupt nicht. Immer aber mit
Methoden, deren gesetzliche Rechtfertigung vor Jahren ebenfalls noch
nicht vorstellbar gewesen wäre. Präventives Abhören von Gesprächen
oder das geheimdienstliche Eindringen in private Computer. Die Strafe
ist nun vor die strafbare Handlung gestellt. Die nächste logische
Eskalationsvorstufe wäre der gewalttätige Gedanke. Gibt es auch da
eine Mittäterschaft? In jedem Fall: Wer hier am Gesetzeswerk war, ist
nicht unschuldig!
Mehr als Mitwisserin beim Schleifen rechtsstaatlicher Normen ist
seit gestern auch die FDP. Ausgerechnet von ihr hing es dank der
Regierungsbeteiligung in Baden-Württemberg ab, ob das Gesetz die
Länderkammer passieren würde. Ausgerechnet ihr, der
Lordsiegelbewahrerin bürgerlicher Grundrechte, kommt das Verdienst
zu, das Gesetz ermöglicht zu haben, das die Liberalen im Bundestag
noch abgelehnt hatten. Eine wichtige Lektion für den Wähler. Denn
schließlich: Nach Logik des Gesetzes selbst darf man nun unlautere
Absicht auch für künftige Entscheidungen unterstellen. Und
entsprechend bestrafen.
Originaltext: Neues Deutschland
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