 Neue OZ: Kommentar zur Rentengarantie
Geschrieben am 12-07-2009 |
Osnabrück (ots) - Fragwürdige Garantie
Beim Kampf um den Kunden schönt man schon mal ein Produkt, täuscht
einen anderen Inhalt oder eine andere Zusammensetzung vor. Das gilt
offenkundig nicht nur für Unternehmen der Lebensmittelbranche, die
von Verbraucherschützern erst kürzlich an den Pranger gestellt
wurden. Auch die Politik schafft Waren, deren Verpackung mehr
verspricht, als der Inhalt hält. Oder aber die völlig überflüssig
sind.
Folgt man Arbeitsminister Scholz, gilt Letzteres für die von
Parlament und Bundesrat beschlossene Rentengarantie. Er kenne keine
verlässliche Berechnung, die beweise, dass eine Kürzung der
Altersbezüge jemals eingetreten wäre, beteuert Scholz nun treuherzig.
Durchgeboxt also nur mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl
und die Stimmen von 20 Millionen Rentnern?
Scholz kann nur hoffen, den Gegenbeweis nicht mehr zu
Ministerzeiten erleben zu müssen. Wahlkampf rechtfertigt nicht, an
den Grundlagen der Rentenversicherung herumzumanipulieren,
Solidarprinzip und Generationenvertrag auszuhebeln.
Es sei denn, der findige Minister hätte noch ein paar weitere
Garantien auf Lager: etwa der Zahl der Beschäftigten und der
Lohnsumme. Andernfalls entpuppt sich sein Projekt als Trickserei, als
versuchter Dummenfang. Der allerdings könnte bei der Wahl hart
bestraft werden.
+++
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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