Alexander Ulrich: Nabucco ist wirtschaftlicher, ökologischer und außenpolitischer Unfug

Berlin (ots) - "Die Nabucco -Pipeline hat keine Zukunft", erklärt
Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für die
Angelegenheiten der Europäischen Union, anlässlich der Unterzeichnung
des Nabucco-Vertrages durch fünf EU-Staaten und der Türkei. Ulrich
weiter:

"Das Nabucco-Projekt verschlingt 7,9 Milliarden Euro, die besser
in der Entwicklung regenerativer Energiequellen angelegt wären. Das
Engagement des ehemaligen Bundesaußenministers Joschka Fischer als
bezahlter Lobbyist für Nabucco ist daher ein ökologisches
Armutszeugnis. Nabucco ist kein Beitrag zur Lösung der Energiekrise.
Russland soll zu Gunsten weniger osteuropäischer Transitländer mit
viel Geld umschifft werden, obwohl zahlreiche europäische Staaten Gas
aus Nordafrika beziehen. Die Kooperation von Nabucco und Iran bleibt
zudem weiter unklar.

Dabei wird übersehen das die Gasbeziehungen mit Russland auf
wechselseitiger Abhängigkeit beruhen. Daher ist Russland selbst
während des Kalten Krieges immer seinen vertraglichen Verpflichtungen
nachgekommen. Die Lieferunterbrechung an die Ukraine hatte mit
unbezahlten Rechnungen und der Weigerung der Ukraine zu tun,
marktwirtschaftliche Preise für russisches Gas zu entrichten. Es ist
aber inakzeptabel von Russland durch die Energiecharta die
Privatisierung der Energieversorgung zu verlangen, sich aber dann
über die russische Preispolitik zu beklagen. Gespräche mit einem
Abramovic sind eben nicht einfacher als mit dem russischen
Präsidenten Medwjedew.

DIE LINKE fordert einen verbindlichen völkerrechtlichen Rahmen für
den staatlichen Energiedialog unter dem Dach von OSZE und den
Vereinten Nationen. Gasbevorratungspflichten und Beistandsklauseln
können eine sichere Energieversorgung in ganz Europa gewährleisten.
Unverzichtbar bleiben ein New Deal zur Förderung regenerativer
Energiequellen und die Re-Kommunalisierung der Energieversorgung.
Darüber hinaus muss die preistreibende Spekulation auf den
Energiemärkten entsprechend der Empfehlungen der
UN-Welthandelskonferenz unterbunden werden. Nur so lässt sich
zukunftsfähige und bezahlbare Energie gegen die Renditeziele der
marktbeherrschenden Kartelle gewährleisten."

Originaltext: DIE LINKE
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