Volker Schneider: Rente mit 67 - die Fakten sprechen klar dagegen

Berlin (ots) - DIE LINKE fordert die Aussetzung des Projekts
'Rente mit 67'. "Wer angesichts der Antwort der Bundesregierung auf
unsere Anfrage zur Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmer noch
immer stur an der 'Rente mit 67' festhält, verweigert sich in
penetrantester Form den Realitäten", so der rentenpolitische Sprecher
der Fraktion DIE LINKE, Volker Schneider. "Die Bundesregierung selbst
hat erklärt, dass ein späteres Renteneintrittsalter nur dann sinnvoll
sei, wenn die Menschen tatsächlich auch länger arbeiten könnten. Nach
der vorliegenden Antwort der Bundesregierung ist das eindeutig nicht
der Fall!" Schneider weiter:

"Die große Koalition und die Grünen behaupten gerne, die aktuelle
Wirtschaftskrise habe mit der Einführung der Rente mit 67 nichts zu
tun, da diese ja erst im Jahr 2029 für alle Arbeitnehmer gelte. Eine
solche Argumentation grenzt fast an Volksverdummung, denn natürlich
wissen CDU/CSU, SPD und Grüne nur zu gut, dass schon ab 2012 für den
Geburtsjahrgang 1947 die Altersgrenze für eine abschlagfreie
Altersrente um einen Monat angehoben wird. Für alle
Beschäftigungslosen, also für voraussichtlich rund 90 Prozent dieses
Jahrgangs, bedeutet das eine lebenslange Kürzung ihrer Rente um 0,3
Prozent. Für jeden folgenden Jahrgang kommen weitere 0,3 Prozent
hinzu. Ab dem Jahrgang 1959 werden es dann sogar 0,6 Prozent sein.
Das sind ganz reale Kürzungen schon in naher Zukunft und nicht erst
2029. Das muss verhindert werden!

Wenn die Bundesregierung die von ihr beschlossene Prüfklausel auch
nur in Ansätzen ernst nimmt, kann sie spätestens 2010 zu keinem
anderen Ergebnis kommen, als die 'Rente mit 67' - zumindest vorläufig
- zu stoppen."

Anmerkung:

Mit dem RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz wurde § 154 Abs. 4 Satz 1
SGB VI wie folgt neu gefasst:

"Die Bundesregierung hat den gesetzgebenden Körperschaften vom
Jahre 2010 an alle vier Jahre über die Entwicklung der Beschäftigung
älterer Arbeitnehmer zu berichten und eine Einschätzung darüber
abzugeben, ob die Anhebung der Regelaltersgrenze unter
Berücksichtigung der Entwicklung der Arbeitsmarktlage sowie der
wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmer
weiterhin vertretbar erscheint und die getroffenen gesetzlichen
Regelungen bestehen bleiben können."

Originaltext: DIE LINKE
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