 Reiche: Gabriel macht Wahlkampf auf dem Rücken der Bürger
Geschrieben am 14-07-2009 |
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Sigmar Gabriel zum Endlager
für hoch radioaktive Abfälle erklärt die Stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche
MdB:
Sigmar Gabriel betreibt bei der Endlagerfrage Politik nach
Gutsherrenart. Wir dürfen die kommenden Generationen aber nicht mit
einem ungelösten Problem belasten, nur weil es ihm aus
tagespolitischen oder parteitaktischen Überlegungen opportun
erscheint, die Angelegenheit zu vertagen. Wer dies tut, der handelt
verantwortungslos.
In Gorleben wurden seit 1979 bereits umfangreiche Vorarbeiten
geleistet, bis Rot-Grün 2000 ein zehnjähriges Endlagermoratorium
verhängte. Alle bisherigen Erkenntnisse haben die Eignung des
vorgesehenen Endlagerstandortes Gorleben gezeigt. Mit seiner
Forderung, auch andere Standorte in die Endlagersuche mit
einzubeziehen, geht BM Gabriel noch hinter den Atomausstieg zurück,
der lediglich von einer Unterbrechung der Erkundung Gorlebens
spricht. Weitere Suchschleifen führen nicht zu besseren Lösungen,
sondern nur zu Verzögerungen und höheren Kosten in Milliardenhöhe.
Das Moratorium zur Erkundung des Salzstockes Gorleben ist daher
unverzüglich aufzuheben. Die ergebnisoffenen Erkundungsarbeiten sind
fortzusetzen. Die weitere Überprüfung der Eignung des Standortes
Gorleben zur Endlagerung sollte nach internationalen Standards
erfolgen. Eine International Peer Review Group sollte gebeten werden,
zu prüfen, ob Gorleben den neuesten internationalen Standards genügt.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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