 Dietmar Bartsch zu neuen Problemen bei der Bahn: Mehdorns langer Schatten
Geschrieben am 15-07-2009 |
Berlin (ots) - Aus Anlass neuer Berichte über Probleme mit Zügen
und Schienen der Bahn nicht nur in Berlin erklärt der
Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch:
Das S-Bahn-Chaos in Berlin fiel nicht vom Himmel, sondern hat eine
bis ins Jahr 2003 zurückreichende Vorgeschichte. Und "Berliner
Verhältnisse" im Nahverkehr drohen offensichtlich auch andernorts, so
in Hannover und Magdeburg.
Die Ursache liegt in der politischen Entscheidung, die Deutsche Bahn
an der Börse zu privatisieren, und in ihrer Umsetzung durch Hartmut
Mehdorn. Sein knallharter Rationalisierungskurs kostete
Arbeitsplätze, Werkstatt-Kapazitäten und regelmäßige
Wartungsarbeiten. Gewinne im Regionalverkehr wurden in die
Konzernbilanz abgeführt. Eine renditefixierte Unternehmenspolitik
taugt nicht dazu, das zu garantieren, wofür die Bahn da ist: täglich
Millionen Menschen pünktlich, sicher und zu attraktiven Preisen zu
transportieren.
Die Lehre aus dem Berliner Bahn-Chaos kann nur lauten:
endgültiger, definitiver Verzicht auf jede Form der
Bahnprivatisierung noch vor der Bundestagswahl!
Aber das allein wird nicht reichen, denn auch ohne Aktienverkauf
an der Börse fuhr die Bahn einen reinen Profitkurs. Der Eigentümer
der Bahn - der Bund - muss sicherstellen, dass der öffentliche
Auftrag, die Sicherstellung von umweltgerechter Mobilität, wieder in
den Mittelpunkt der Unternehmenspolitik der Deutschen Bahn rückt.
Wolfgang Tiefensee ist zu diesem Kurswechsel nicht in der Lage und
daher nicht länger als Verkehrsminister und politisch
Verantwortlicher für die Bahnpolitik geeignet. Die Amtsführung von
Hartmut Mehdorn sollte daraufhin untersucht werden, ob hier nicht
auch der Tatbestand der Untreue gegenüber dem öffentlichen Eigentum
Deutsche Bahn erfüllt ist.
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Alrun Nüßlein
Pressesprecherin
DIE LINKE - Bundesgeschäftsstelle
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Tel.: 030 / 24 009 543
Fax: 030 / 24 009 220
Funk: 0151/17161622
www.die-linke.de
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