 WAZ: 12 000 Flüchtlingen aus NRW droht Abschiebung
Geschrieben am 16-07-2009 |
Essen (ots) - Zwischen der CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen
Landtag und NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) zeichnet sich ein
Streit über das Schicksal von rund 12 000 in NRW lebenden
Flüchtlingen ab. Das berichtet die WAZ-gruppe (Freitagausgabe).
Die CDU verlangt von Wolf, sich beim Bund für eine einjährige
Verlängerung der ansonsten Silvester endenden Aufenthaltsgenehmigung
auf Probe einzusetzen. Das lehnt der NRW-Innenminister mit Verweis
auf die Zuständigkeit des Bundes ab.
Rund 22 000 Flüchtlinge in NRW hatten 2007 ein vorläufiges
Bleiberecht erhalten mit der Maßgabe, sich bis Ende 2009 einen Job zu
suchen, mit dem sie ihren Unterhalt ohne staatliche Hilfe sichern
können. Etwa 12 000 Betroffenen gelang das bisher nicht.
Weil die Arbeitsplatzsuche wegen der Wirtschaftskrise derzeit
besonders schwierig ist, plädiert die CDU für eine Fristverlängerung
um ein Jahr.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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