Bodo Ramelow: Was will der Baron?

Berlin (ots) - Zu den jüngsten Äußerungen von Wirtschaftsminister
zu Guttenberg zur Situation beim angeschlagenen Autobauer Opel
erklärt Bodo Ramelow, stellvertetender Vorsitzender der Fraktion DIE
LINKE:

"Was will der Baron? Wessen Interessen vertritt er? Da zu
Guttenberg schon wieder so schwadroniert, dass eine mögliche
Opel-Insolvenz wieder realistischer wird und er eine Einmischung des
Staates ablehnt, vertritt er sicher weder die Interessen der
betroffenen Bundesländer noch der Opelaner und schon gar nicht die
der Steuerzahler. Immerhin sollen die zwar mit 3,3 Milliarden Euro
Staatsbürgschaften die Opelrettung mitfinanzieren, ansonsten aber
nicht mitreden. Nicht mal Standortgarantien verlangt der Baron und
sagt sogar, dass es keine Entscheidungen für die Politik geben soll.
Aber für 3,3 Milliarden muss der Staat doch wenigstens Garantien
bekommen, dass keine Standorte in Deutschland geschlossen werden.
Wofür sollte der Staat sonst soviel Geld geben? Für GM oder für
zweifelhafte Investoren?

Die einzigen Interessen, die der deutsche Wirtschaftsminister
scheinbar wirklich vertritt, sind die des Freistaates Bayern und
offenbar der gleichnamigen Motorenwerke. Durch sein aberwitziges und
fahrlässiges Agieren bringt er Opel nämlich immer weiter an den Rand
des Abgrundes. Das würde dann einen Mitbewerber auch von BMW
endgültig ausschalten. Mit diesem ganzen Gezerre auch um die
Heuschrecke RHJI würde dieser Prozess noch gewaltig beschleunigt. Das
will der Herr zu Guttenberg wohl weiterhin am köcheln halten, aber
wir brauchen endlich verläßliche Entscheidungen der Politik zu OPEL
und für die vier betroffenen Bundesländer.

Der Bundeswirtschaftsminister hat kein industriepolitisches
Zukunftskonzept für Opel und will sich damit auch nicht befassen.
Nach wie vor ist die einzig sinnvolle Lösung der direkte Einstieg der
Bundesländer und eine Absicherung durch den Bund für die OPEL-Händler
und die Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft. Zusammen mit den
Beschäftigten muss Opel dann zu einem sozialen und ökologischen
Mobilitätskonzern umgebaut werden. Nur so lassen sich die
Arbeitsplätze dauerhaft sichern.
Das erfolgreiche Wirken des VW-Gesetzes für die VW-Beschäftigten und
das Land Niedersachsen zeigt einen erfolgreichen Weg auf. Hier muß
endlich diesem Beispiel gefolgt werden.

Originaltext: DIE LINKE
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