 RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Kiel
Geschrieben am 20-07-2009 |
Heidelberg (ots) - Ein Koalitionsbündnis unterliegt eigentlich
nicht dem Scheidungsrecht. Die persönliche Zerrüttung auf der
Führungsebene sollte nicht Grund sein dürfen, das Parlament
aufzulösen oder über eine unechte Vertrauensfrage Neuwahlen
herbeizuzwingen. Aber der Zweck heiligt die politischen Mitteln.
Bei Gerhard Schröders getürkter Vertrauensabstimmung 2005 hat das
Verfassungsgericht die Hürden so tief gehängt, dass die Kieler
Sprotten allemal darüber springen können.
Dass Carstensen und Stegner wie Watte und Schleifpapier
interagierten, fiel nicht auf, weil die Kieler Landespolitik den
Gang der Dinge in Berlin nicht tangierte. Die Tricksereien im
Zusammenhang mit HSH-Nordbank, wo Carstensen - mit oder ohne
Zustimmung der SPD - unmäßige Boni durchgewunken hat, sollen das
armselige Wahlkampfthema abgeben. Doch die beiden Hauptakteure haben
sich selbst verbrannt: Für Stegner kommt weder der frühere
Wahltermin, noch ein anderer gelegen. Alle seine Versuche in der
Politik, den Ruf als unverträglicher Quertreiber abzulegen, sind
gescheitert. Aber auch Carstensen Rechnung dürfte nicht aufgehen:
Die Wahrscheinlichkeit, dass jede künftige Koalition mit
CDU-Beteiligung, auch eine schwarz-gelb-grüne, nur dann zustande
kommt, wenn er nicht mehr an der Spitze steht, ist deutlich
gestiegen.
Originaltext: Rhein-Neckar-Zeitung
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Pressekontakt:
Rhein-Neckar-Zeitung
Manfred Fritz
Telefon: +49 (06221) 519-0
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