 Lausitzer Rundschau: Ex-SPD-Politiker Tauss droht Anklage wegen Kinderpornos Schwache Verteidigung
Geschrieben am 21-07-2009 |
Cottbus (ots) - Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt
auch für den unter Kinderporno-Verdacht stehenden
Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss die Unschuldsvermutung. Die
Piratenpartei, welche Tauss nach seinem Austritt aus der SPD mit
offenen Armen begrüßte, hätte allerdings gut daran getan, den
juristischen Gang der Dinge abzuwarten.
Daran ändert auch die Voreiligkeit des zuständigen Oberstaatsanwalts
nichts, der schon von Anklageerhebung sprach, noch bevor der
Bundestag dafür grünes Licht gegeben hat. Dass der
Immunitätssauschuss des Parlaments zu einer entsprechenden Empfehlung
kommen wird, steht nach der Lage der Dinge außer Zweifel. Schließlich
hat das Gremium im Fall Tauss nicht Schuld oder Unschuld zu bewerten,
sondern es schafft nur die Voraussetzung dafür, dass dies durch ein
ordentliches Gericht geschehen kann.
Die Verteidigungslinie von Tauss ist jedenfalls zweifelhaft. Der
einstige medienpolitische Sprecher bei den Genossen rechtfertigt die
bei ihm entdeckten kinderpornografischen Datenträger damit, dass er
als zuständiger Fachpolitiker in der einschlägigen Szene recherchiert
habe. Das ist ungefähr so, als würde sich die Bundesdrogenbeauftragte
Sabine Bätzing Heroin besorgen, um Rauschgifthändlern ein Schnippchen
zu schlagen. Auch dafür hätten die Bürger sicher kein Verständnis.
Überhaupt hat der Fall Tauss nicht nur eine juristische Dimension. Er
ist auch von gesellschaftlichem Belang. Kinderpornos gehören
moralisch geächtet. Zur Verfolgung ihrer Urheber sind nicht
Bundestagsabgeordnete befugt, sondern die zuständigen Behörden.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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