 Neues Deutschland: zum Integrationsgipfel
Geschrieben am 14-07-2006 |
Berlin (ots) - Es gibt viele Wege, Gästen zu bedeuten, wie sehr
man ihre Anwesenheit schätzt. Mancherorts brechen die Leute Brot,
anderswo reicht eine Umarmung. Was aber Maria Böhmer veranlasst hat,
ausgerechnet den Integrationsgipfel als »Zeichen des Willkommens«
auszugeben, wird für immer ihr Geheimnis bleiben.
Nach der aufgesetzten Weltoffenheit der WM-Tage war der Gipfel die
erste Gelegenheit, bei der sich die ausländerpolitischen Hardliner
wieder auf gewohntem Terrain Konkurrenz machen konnten. Die Politik
folgt dabei den Rufen des Stammtischs, dem sie zuvor die Stichworte
geliefert hat. Ehrenmorde, Rütli-Schule, Karikaturenstreit,
Einbürgerungstest - seit Monaten wird eine Debatte am Kochen
gehalten, in der einige der Protagonisten wie CSU-Mann Beckstein gar
nicht erst versuchen, ihre Ausländer-Raus-Rhetorik zu verbergen. So
ist abzusehen, wie der für nächstes Jahr angekündigte »nationale
Integrationsplan« einmal aussehen wird: Leitkultur und
Deutschpflicht, Fordern und Hinausbefördern.
Die eingeladenen Migrantenverbände wären besser beraten gewesen, den
Gipfel zu boykottieren. Ihre Teilnahme und die von ihnen erwarteten
»Selbstverpflichtungen« werden der Bundesregierung allenfalls als
zusätzliche Legitimation für etwas dienen, das sie auch ohne diese
Alibis durchgesetzt hätte: Integrationspolitik als Fortsetzung der
Ausgrenzung von wirtschaftlich unerwünschten Migranten mit anderen
Mitteln.
Originaltext: Neues Deutschland
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