 Klaus Ernst: Merkel treibt die Menschen in die Armut
Geschrieben am 22-07-2009 |
Berlin (ots) - "Merkel treibt Erwerbslose fahrlässig und sehenden
Auges in die Armut", kritisiert der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende Klaus Ernst die Weigerung der Bundesregierung,
das Arbeitslosengeld I in der Krise zu verlängern. "Es ist
unerträglich, dass sich die Kanzlerin weiter gegen alle Forderungen
aus Wissenschaft, Gewerkschaften und ihrem eigenen Koalitionspartner
sperrt", ergänzt Ernst.
"Merkel will die Wirtschaftskrise auf Kosten der Betroffenen
aussitzen. Anstatt zu handeln, ignoriert sie alle Warnungen, nach
denen im Herbst Entlassungswellen anstehen. Es ist ungeheuerlich, wie
die Bundesregierung nach der Bundestagswahl Hunderttausende Menschen
nach einem Jahr ALG I in die Armut schicken will.
Wenn es nach Merkel geht, müssen Jüngere und Ältere, deren
Erwerbslosigkeit bereits heute dreimal so stark ansteigt wie die
allgemeine Erwerbslosigkeit, die Konsequenzen der Krise tragen. Auch
den skandalösen Zustand, dass Erwerbslose in Hartz IV zunächst all
ihre Ersparnisse aufbrauchen müssen, wollen SPD und CDU trotz
Forderungen aus den eigenen Reihen nicht beheben.
DIE LINKE fordert angesichts der Auswirkungen der Wirtschaftskrise
die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I - das ist
nicht nur menschlich, sondern zur Stärkung der Binnenkaufkraft auch
ökonomisch vernünftig."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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