 Kölner Stadt-Anzeiger: Justizministerium gegen Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Zwischenfälle bei Auslandseinsätzen
Geschrieben am 22-07-2009 |
Köln (ots) - Das Bundesjustizministerium hat der Forderung von
Bundesertei-digungsminister Franz Josef Jung (CDU) nach Bildung einer
Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Behandlung von Zwischenfällen bei
Auslandseinsätzen eine Absage erteilt. Dies berichtet der "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Zwar erklärte ein
Ministeriums-Sprecher, man sei in den Gesprächen "auf einem guten
Weg". Das Bundesjustizministerium wolle aber lediglich "die
Rechtspraxis auf eine gesetzliche Grundlage stellen". Diese Praxis
beinhalte, dass die Staatsanwaltschaft Potsdam eine
"Auffangzuständigkeit" habe und die Fälle dann weiter leite an die
Staatsanwaltschaft jener Region, in der der betroffene Soldat
stationiert sei. Eine zentrale und ausschließliche Zuständigkeit
einer Staatsanwaltschaft halte man hingegen nicht für nötig. Diese,
so der Sprecher, wollten auch die Länder nicht.
Im August 2008 hatte ein Bundeswehr-Soldat in Afghanistan
versehentlich drei Zivilisten erschossen. Die Ermittlungen der
Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder dauerten ein dreiviertel Jahr und
damit nach Ansicht des Verteidigungsministeriums zu lange. Am Montag
ist es bei Kundus zu einem ähnlichen Zwischenfall gekommen, der nun
erneut Ermittlungen nach sich zieht.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/66749
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_66749.rss2
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
215532
weitere Artikel:
- Westfalenpost: Neue Dimension Hagen (ots) - Bundeswehr-Offensive in Afghanistan Von Eberhard Einhoff Wer Panzer und Mörser einsetzt, weiß, dass Blut fließen wird, dass Menschen ihr Leben verlieren werden. Das werden bei der Großoffensive im Norden Afghanistans nicht nur "feindliche Kämpfer", "Terroristen" und "Aufständische" sein. Zwar gilt die Operation mit Bundeswehrbeteiligung den radikal-islamischen Taliban, doch den zu erwartenden Blutzoll werden auch Zivilisten entrichten. Möglicherweise sehr viele. Genau das aber galt bisher als Tabu, wenn politische und militärische mehr...
- Weser-Kurier: Weser-Kurier (Bremen) zu Afghanistan Bremen (ots) - Die immer neuen semantischen Pirouetten, mit der Verteidigungsminister Jung die Realität am Hindukusch vernebelt, könnten fast belustigen, wenn das Thema nicht so ernst wäre. In der Truppe jedenfalls wird schon offen gemurrt, wenn der oberste Dienstherr mal wieder so tut, als seien die rund 3600 deutschen Soldaten in Afghanistan so etwas wie das Technische Hilfswerk in olivgrün. Originaltext: Weser-Kurier Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30479 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_30479.rss2 mehr...
- Rheinische Post: Obamas Ansehen Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann Schwindet wirklich die Zustimmung der Amerikaner zu ihrem Präsidenten, wie es eine Umfrage ermittelt haben will? Hat Barack Obama bereits versagt oder trifft es nicht eher den Kern der Sache, dass viele Amerikaner von ihrem Kinderglauben abrücken, sie hätten einen Wunderheiler ins Weiße Haus geschickt? Barack Obama ist ein halbes Jahr im Amt. Er hat die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht ausgelöst, er hat auch nicht Amerikas Renommee in der Welt in Grund und Boden gerammt. Obama hat diese Hypotheken mehr...
- Rheinische Post: Die Skandal-Röhre Düsseldorf (ots) - Von Ulli Tückmantel Bis gestern war schwer vorstellbar, dass das dokumentierte Ausmaß der Pannen, Planabweichungen und Peinlichkeiten rund um die heftig umstrittenen CO-Pipeline des Bayer-Konzern qualitativ noch zu überbieten wäre. Nun muss die Bezirksregierung bestätigen, dass nicht nur die Rohrstärken der Pipeline eigenmächtig verringert wurden. Dass kleinere Schutzmatten als verlangt über der Leitung mit dem lebensgefährlichen Kohlenmonoxid verlegt wurden. Dass die gebaute Pipeline von der geplanten Trasse teils mehr...
- Rheinische Post: Kommentar: Das Dilemma der Milchbauern Düsseldorf (ots) - Auf den ersten Blick erscheint die Idee des Bauernverbandes plausibel: Man nimmt 1,5 Millionen Kühe vom Markt, die Überproduktion an Milch schrumpft, und es gibt wieder auskömmliche Preise für die Bauern. Aber: So etwas erzürnt nicht nur Tierschützer. Rund 1,5 Millionen geschlachtete Tiere bedeuten ein Überangebot an Rindfleisch. Das Problem würde nur vom Milch- auf den Fleischmarkt verschoben. Das bringt nichts. Der Frust manches Bauern ist verständlich. Die EU hat wenig getan, um ihnen wirklich zu helfen. Sie hat mit mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
