 Wolfgang Neskovic: Schwere Niederlage für die Bundesregierung - Schwere Zeiten für Steinmeier
Geschrieben am 23-07-2009 |
Berlin (ots) - Zu dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts,
wonach die Beschränkung der Aufklärungsarbeit im
BND-Untersuchungsausschuss durch die Bundesregierung überwiegend
verfassungswidrig war, erklärt Wolfgang Neskovic, stellvertretender
Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag:
"Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist ein großer Erfolg
und ein Sieg für das Parlament. Maßgeblich auf Betreiben der Fraktion
DIE LINKE hat das Bundesverfassungsgericht zum zweiten Mal nach dem
Lissabon-Vertrag die Kontrollrechte des Parlamentes gegenüber der
Bundesregierung entscheidend gestärkt. Die Regierung kann sich nun
nicht mehr pauschal auf den Kernbereich exekutiver
Eigen¬ver¬antwortung und Staatswohlbelange berufen, um die Herausgabe
von Infor¬mationen an das Parlament zu verweigern. Auch die
Präsidenten¬runde ist nicht unantastbar. Damit ist eine entscheidende
Argumenta¬tion der LINKEN durch das Bundesverfassungsgericht
bestätigt worden.
Wesentliche Ergebnisse des BND-Untersuchungsausschusses sind nach
diesem Beschluss Makulatur, da für die Aufklärung der
Regierungs¬ver¬antwortung entscheidende Informationen dem Parlament
verfassungs¬widrig vorenthalten worden sind. Eine umfassende
Aufklärung der erhobenen Vorwürfe konnte so nicht stattfinden.
Insbesondere die persönliche und politische Verantwortung
Steinmeiers, z. B. für die Beteiligung Deutschlands an der
Verschleppungs-Praxis der USA allgemein und speziell die Fortdauer
der Inhaftierung von Murat Kurnaz in Guantánamo, konnte nicht
erschöpfend aufgeklärt werden.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zwingt deshalb
dazu, den Untersuchungsausschuss wiederzubeleben. In diesem Falle
stünden Steinmeier schwere Zeiten bevor."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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