 Kölner Stadt-Anzeiger: Vorsitzender des BND-Ausschusses hält Urteil des Verfassungsgerichts für nachvollziehbar Siegfried Kauder: "An der Sachlage ändert sich nichts. Nur Voraussetzungen sind konkret
Geschrieben am 23-07-2009 |
Köln (ots) - Köln - Der Vorsitzende des
BND-Untersuchungsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), findet den
jüngsten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Arbeit des
Gremiums inhaltlich nachvollziehbar, hat aber moniert, dass er zu
spät komme. "Das Gericht sagt nicht, die Regierung muss mehr Fakten
liefern, sondern es sagt, sie muss das Sperren besser begründen",
sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "An der
materiellen Sachlage ändert sich gar nichts. Nur die Voraussetzungen
sind jetzt konkreter definiert." Kauder erklärte weiter: "Juristisch
vertretbar ist das schon. Das ist keine revolutionäre Entscheidung.
Wenn ein ähnlich gelagerter Fall auftritt, kann man sich an dieser
Messlatte orientieren. Allerdings ist es furchtbar
mühsam, für jeden gesperrten Zeugen eine fallbezogene Begründung
abzuliefern." Im Übrigen müsse man sich in vergleichbaren Fällen
"überlegen, ob eine Beschwerde nicht an ein Gericht gehen muss, das
zügiger entscheiden kann". Angesichts der Tatsache, dass der
Ausschuss seine Arbeit schon beendet habe, sei das jetzt "ein
unglücklicher Zeitablauf".
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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