 Der Tagesspiegel: Wieczorek-Zeul: Israels Vorgehen im Libanon völkerrechtswidrig
Geschrieben am 15-07-2006 |
Berlin (ots) - Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul
(SPD) hat die Angriffe der israelischen Armee im Libanon verurteilt.
"Dass mittlerweile zivile Einrichtungen und Zivilisten in einem
anderen Staat bombardiert werden, ist völkerrechtlich völlig
inakzeptabel", sagte die Politikerin dem in Berlin erscheinenden
Tagesspiegel am Sonntag. Die israelische Regierung forderte sie auf,
"alles zu tun, die Zivilbevölkerung zu schützen". Dazu sei sie
völkerrechtlich verpflichtet. Die Ministerin kritisierte auch das
Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen. Dort sei die
Situation für die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen
"besonders schlimm", sagte sie; "Sie befindet sich in einer wirklich
verzweifelten humanitären Situation." Wieczorek-Zeul appellierte auch
an die Palästinenser, die Hamas-Regierung und die Hisbollah, "alles
zu tun, damit die entführten Soldaten freikommen und israelisches
Gebiet nicht mehr mit Raketen angegriffen wird".
Indirekt kritisierte die Ministerin auch das Verhalten der USA im
UN-Sicherheitsrat, der nach seinen Beratungen über das Vorgehen
Israels im Libanon ohne Ergebnis auseinander gegangen war. "Wie
wollen wir glaubwürdig bei anderen Problemen den Sicherheitsrat
befassen, wenn er in der Frage der explosiven Gefahr im Nahen Osten
an einer Entscheidung gehindert wird?", sagte sie.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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