 Kampeter: Keine statistischen Tricksereien bei der EU
Geschrieben am 29-07-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich des Beschlusses des Europäischen
Statistikamtes, Kosten der Bankenrettung nur begrenzt bei der
Defizitberechnung auszuweisen, erklärt der haushaltspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Steffen Kampeter MdB:
Die Union lehnt statistische Tricksereien der EU ab, mit dem die
drohenden Überschreitungen der Maastricht-Kriterien schön gerechnet
werden können. Die Entscheidung des Europäischen Statistikamtes,
Teile der staatlichen Maßnahmen zur Bankenrettung heraus zu rechnen,
ist sachlich nicht nachvollziehbar. Daher muss weiterhin eine
vollständige Erfassung und Ausweisung der staatlichen Defizite
erfolgen, unabhängig davon, was dafür die Ursache ist. Alle
Beteiligten haben ein Recht auf umfassende Transparenz.
Die Staatshilfen zur Bankenrettung sind und bleiben Staatshilfen
und müssen letztlich vom Steuerzahler finanziert werden. Es zeigt
sich: Wir sind in Deutschland auf den richtigen Weg der
Bankenstabilisierung. Denn wir haben Maßnahmen ergriffen, die
weitgehend den Steuerzahler schonen. Dies wirkt sich auch im Hinblick
auf die Maastricht Kriterien als ein positives Stabilitätssignal aus.
Damit stärken wir das Vertrauen auf dem Kapitalmarkt. Eine indirekte
Aufweichung der Stabilitätskriterien lenkt nur von möglichen Fehlern
in der Wirtschafts- und Finanzpolitik ab und versucht, einen Teil der
Nachteile auf andere Mitgliedstaaten zu verteilen. Jeder
Mitgliedsstaat muss durch eine aktive Wirtschafts- und Finanzpolitik
für die strikte Einhaltung der Maastricht-Kriterien sorgen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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