 Kölnische Rundschau: zu Schmidt/SPD
Geschrieben am 30-07-2009 |
Köln (ots) - Frank-Walter Steinmeier tut, was er kann. Dass er
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt vorerst nicht in sein
Kompetenzteam aufnimmt, ist aus Sicht des SPD-Kanzlerkandidaten eine
kluge Strategie. Wie es sich für einen Juristen gehört, überlässt er
die Prüfung der Fahrtenbücher dem Bundesrechnungshof. Erst wenn die
Vorwürfe gegen seine Parteifreundin geklärt sind - wenn also bewiesen
ist, ob sie den Dienstwagen im Spanien-Urlaub zu Recht oder zu
Unrecht nutzte - wird Steinmeier über ihren Platz in seinem
Team befinden. Ob dieser Plan aufgeht, steht auf einem anderen Blatt.
Selbst wenn Ulla Schmidt den Richtlinien entsprechend gehandelt hat,
bleibt an ihr der Eindruck und somit der Makel haften, es sich auf
Steuerzahlerkosten bequem eingerichtet zu haben.
Moralischen Instinkt hat sie sicher nicht bewiesen - und
Steinmeier weiß, dass der Wähler dies schärfer ahndet als
bürokratische Regelverstöße. Eben weil sich im Fall Schmidt ein sehr
grundlegendes Misstrauen gegenüber Politikern zeigt, muss dringend
darüber aufgeklärt werden, auf welche Infrastruktur die Minister in
ihrem Urlaub zurückgreifen können müssen. Ob der Wahlkampf diese
Debatte aber erlaubt? Wohl kaum - ganz gleich, ob Ulla Schmidt ins
SPD-Kompetenzteam zurückkehrt oder nicht.
Originaltext: Kölnische Rundschau
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Kölnische Rundschau
Jost Springensguth
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