 Dietmar Bartsch: Krise trifft den Arbeitsmarkt - Regierung duckt sich weg
Geschrieben am 30-07-2009 |
Berlin (ots) -
- Querverweis: Ein Dokument liegt in der digitalen
Pressemappe zum Download vor und ist unter
http://www.presseportal.de/dokumente abrufbar -
Die Bundesagentur für Arbeit hat heute die Arbeitsmarktzahlen für
den Monat Juli bekannt gegeben. Dazu erklärt der
Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:
Die Krise ist auf dem Arbeitsmarkt angekommen. 3,462 Millionen
Menschen, 52.000 mehr als im Vormonat, sind offiziell arbeitslos. Die
Arbeitslosigkeit im Osten ist mit 12,9 Prozent fast doppelt so hoch
wie im Westen des Landes.
Das massive Wegducken der Bundesregierung rächt sich nun. Mehr als
überarbeitete Kurzarbeiterregelungen hat Arbeitsminister Scholz (SPD)
angesichts drohenden Unheils nicht zustande gebracht. Er ist kein
Arbeits- sondern ein Ankündigungsminister. Die Kürzung des Beitrags
zur Arbeitslosenversicherung war ein schwerer Fehler. DIE LINKE hat
lange darauf hingewiesen, dass durch die Kürzung dringend notwendige
arbeitsmarktpolitische Maßnahmen auf der Strecke bleiben. Die gestern
veröffentlichten Haushaltszahlen der Bundesagentur offenbaren das
ganze Ausmaß - bis zu 16,3 Milliarden Euro Schulden werden für dieses
Jahr erwartet.
Wer, wie Union und SPD, sein ganzes Handeln auf die Zeit nach dem
27. September ausrichtet, rennt weiter blind in die
arbeitsmarktpolitische Katastrophe. Nichts führt an der Schaffung
Existenz sichernder Arbeit vorbei. DIE LINKE fordert einen
Schutzschirm für Menschen, statt Milliarden für Millionäre. Dazu
gehört ein Konjunkturprogramm, das den Namen wirklich verdient, die
Verlängerung des Arbeitslosengeldes I, um das Abrutschen von
Tausenden in Hartz IV zu verhindern, die Schaffung von 500.000
Arbeitsplätzen im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, ein
flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn der in Richtung zehn Euro
geht sowie die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes, um die Kaufkraft zu
stärken.
Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich
rechnen. DIE LINKE hat sich auch für Juli die Mühe gemacht und anhand
der vorliegenden amtlichen Daten nachgerechnet. Ohne
regierungsamtliche Taschenspielertricks sind Ende Juli in Deutschland
4,61 Millionen Menschen arbeitslos.
Die Zahlen im Einzelnen finden Sie auf unserer Internetseite:
http://die-linke.de/politik/themen/tatsaechliche_arbeitslosigkeit/
Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
Alrun Nüßlein
Pressesprecherin
DIE LINKE
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Telefon +4930/24009-543
Telefax +4930/24009-220
pressesprecherin@die-linke.de
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