Ulla Jelpke und Bodo Ramelow: Bespitzelung von Abgeordneten endlich einstellen

Berlin (ots) - "Der größte Skandal ist, dass die Bundesregierung
überhaut ihren Geheimdienst auf die zweitstärkste Oppositionspartei
ansetzt. Die Regierung missbraucht ihre Machtposition, um eine
politische Gegnerin zu diffamieren und auszuspähen. Der
Verfassungsschutz muss die Beobachtung der Linksfraktion endlich
einstellen", verlangt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE
LINKE, Ulla Jelpke, nach der heute verkündeten Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichtes. Dieses hat der Regierung vorgeworfen,
parlamentarische Anfragen zur Abgeordnetenüberwachung nicht
verfassungskonform beantwortet zu haben. Jelpke weiter:

"DIE LINKE hatte im Dezember 2006, nachdem herauskam, dass der
Geheimdienst eine "Sachakte" über die Fraktion führt, in einer
Kleinen Anfrage gefragt, welche Informationen über wie viele
Abgeordnete hierin gespeichert werden, inwiefern Mitarbeiter hiervon
betroffen sind usw. Die Regierung verweigerte die Antwort, weil damit
angeblich "Rückschlüsse" auf die Arbeitsweise der Dienste ermöglicht
und deren weitere Arbeit gefährdet würde (Drs. 16/3964). Wie das,
frage ich mich - wenn doch angeblich nur öffentlich zugängliche
Quellen vom Geheimdienst genutzt werden? Wir werden nun diese Fragen
erneut einbringen. Dann wird sich zeigen, ob die Regierung gewillt
ist, sich an die Verfassung zu halten."

Bodo Ramelow, Thüringer Landtags-Spitzenkandidat der Partei DIE
LINKE, ergänzt: "Abgeordnete dürfen in der Parlamentarischen
Demokratie nicht beobachtet werden, sondern das Parlament muss die
Regierung kontrollieren.

Die Bespitzelung von Abgeordneten ist ein Angriff auf die
politische Unabhängigkeit des Parlaments. Diese ganze
Beobachtungspraxis ist eines Rechstaates nicht würdig. Geheimdienste
sind ohnehin nicht effektiv zu kontrollieren - und die
Bundesregierung versucht beharrlich, die wenigen
Kontrollmöglichkeiten zu vereiteln.
Hier hat Karlsruhe wieder eine von der Regierung verübte Beschädigung
der Demokratie reparieren müssen. Besser wäre es, SPD und Grüne
würden gemeinsam mit uns dafür sorgen, dass nicht nur Auskünfte
erteilt, sondern die Beobachtung endlich beendet würde."

Originaltext: DIE LINKE
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