 Volker Schneider zu Westerwelle-Äußerungen: Herzwärmende Sprüche gegen das Image Sozialer Kälte
Geschrieben am 30-07-2009 |
Berlin (ots) - "Wie ein Virus verbreitet sich die Unsitte, im
Wahlkampf Dinge zu versprechen, denen man gerade erst im Deutschen
Bundestag die Zustimmung verweigert hat. Nach Olaf Scholz ist nun
auch Guido Westerwelle von dieser Form politischer Schweinegrippe
hochgradig infiziert", kommentierte Volker Schneider die Forderung
des FDP-Vorsitzenden das Schonvermögen für die Altersvorsorge bei
Hartz-IV-Beziehern auf 750 Euro anzuheben. Der rentenpolitische
Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: "
"Vor genau 28 Tagen hat die FDP-Bundestagsfraktion, deren
Vorsitzender Herr Westerwelle ja noch immer ist, einem
inhaltsgleichen Antrag der Linksfraktion in namentlicher Abstimmung
die Zustimmung verweigert. Jetzt gibt er den Heiligen Guido der
Wahltage, Schutzpatron der Arbeitslosen. Das ist dreist und
unglaubwürdig. Die FDP bleibt trotzdem die Partei der Sozialen
Kälte."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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