 Volker Schneider: Rentnerinnen und Rentner nicht mit Steuernachzahlungen überziehen
Geschrieben am 03-08-2009 |
Berlin (ots) - "Statt die Rentnerinnen und Rentner mit
Steuernachzahlungen zu überziehen, sollten sich Peer Steinbrücks
Finanzämter lieber um hinterzogene Steuermilliarden im Ausland
kümmern", erklärt der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE
LINKE, Volker Schneider, zu Medienberichten, wonach Millionen von
Rentnerinnen und Rentnern kurz nach der Bundestagswahl mit
erheblichen Steuernachzahlungen auf ihre Alterseinkünfte zu rechnen
haben. Schneider:
"Erst war es Steinbrücks instinktlose Behauptung, den Rentnerinnen
und Rentnern würde es so gut gehen wie nie zuvor. Jetzt überzieht er
sie mit Steuernachzahlungen. Der Finanzminister hat offenbar nicht
nur die Bodenhaftung verloren, sondern auch den Blick fürs
Wesentliche. Jahr für Jahr transferieren Unternehmen und Manager
Milliarden und Abermilliarden Euro am Fiskus vorbei ins Ausland -
mangels internationaler Abkommen und aufgrund von Gesetzen, die so
löchrig sind wie Schweizer Käse. Doch Steinbrück meint, vier Tage
nach der Bundestagswahl nichts Besseres zu tun zu haben, als knapp
fünf Millionen Rentnerinnen und Rentner mit Steuernachzahlungen zu
überziehen. Das ist nicht nur unverhältnismäßig, es erweckt auch den
Eindruck, dass die großen Fische unter den Steuersündern ungestraft
davonkommen."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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