 Ulrich Maurer: Steinmeiers Deutschland-Plan aus der Abteilung "Wünsch dir was"
Geschrieben am 03-08-2009 |
Berlin (ots) - "Steinmeiers Deutschland-Plan ist aus der Abteilung
'Wünsch dir was'", kritisiert Ulrich Maurer, Mitglied im
geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE. "Wer wie Steinmeier
im elften Jahr der SPD-Regierungsbeteiligung Millionen Arbeitsplätze
für die Zukunft verspricht, macht sich vollkommen unglaubwürdig."
Maurer weiter:
Die SPD hat in ihren Regierungsjahren Leiharbeit salonfähig
gemacht, mit Hartz IV Armut per Gesetz beschlossen, die Rentenformel
bis zur Unkenntlichkeit zerstört und den Finanzhasardeuren Tür und
Tor geöffnet. Warum ausgerechnet diese SPD, die die soziale
Ungerechtigkeit in Deutschland auf die Spitze getrieben hat, nun die
politische Zukunftshoffnung sein soll, wird Steinmeiers Geheimnis
bleiben.
Der einzige Sektor, in dem Politik wirklich direkt auf die
Schaffung von Arbeitsplätzen Einfluss nehmen kann, bleibt in
Steinmeiers Wolkenkuckucksheim unberücksichtigt. Nur DIE LINKE will
eine Million Stellen im öffentlichen Sektor schaffen, seriös
finanziert durch Börsenumsatzsteuer, Millionärssteuer und höheren
Spitzensteuersatz für Bestverdiener.
Im Übrigen: 2002 hat die SPD schon einmal im Wahlkampf die
Beseitigung der Arbeitslosigkeit bis 2010 und die Schaffung von 2,5
Millionen Arbeitsplätzen versprochen. Absender der trügerischen
Botschaft war Wolfgang Clement.
Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
Alrun Nüßlein
Pressesprecherin
DIE LINKE
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Telefon +4930/24009-543
Telefax +4930/24009-220
pressesprecherin@die-linke.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
217141
weitere Artikel:
- Zur Offenlegung der EU-Agrarzahlungen in Bayern: Bioland fordert bundesweit mehr Transparenz Mainz (ots) - Bioland begrüßt, dass der Freistaat Bayern ab heute ebenfalls die EU-Agrarzahlungen an Landwirte im Internet veröffentlicht. Auf der Website www.transparenz.bayern.de bietet Bayern zusätzlich weitere Detailinformationen. Hier wird erklärt, wofür Landwirte und andere Institutionen die öffentlichen Mittel erhalten. Josef Wetzstein, Vizepräsident von Bioland unterstützt diesen Ansatz: "Es genügt nicht, nur offen zulegen, wer welche Fördergelder erhält, ohne deutlich zu machen, ob und wenn ja welche gesellschaftlichen Leistungen mehr...
- Call Center Forum begrüßt neue Gesetzeslage / Infoportal www.fsk-cc.de geht online und Beschwerdegremium nimmt Arbeit auf Berlin (ots) - Das Call Center Forum Deutschland e.V. (CCF) begrüßt die gesetzliche Neuregelung zu unerlaubter Telefonwerbung, die morgen in Kraft tritt. "In diesem Gesetz stecken zwei Jahre intensive Diskussionen mit der Politik. Wir freuen uns, dass die Arbeit der Branche jetzt zu einer ausgewogenen Neuregelung geführt hat", sagt CCF-Präsident Manfred Stockmann. "Sie berücksichtigt - etwa beim nun einheitlichen Widerspruchsrecht - sowohl die Interessen der Verbraucher als auch die der Wirtschaft." Damit das neue Gesetz schnell Wirkung mehr...
- Neue Westfälische: Neue Westfälische Bielefeld: NRW-Minister Lienenkämper unter Druck Bielefeld (ots) - VON CARSTEN HEIL Bielefeld/ Düsseldorf. Politiker müssen ihre verschiedenen Ämter und Aufgaben sorgfältig voneinander trennen. So darf eine Bundestags- oder Landtagsfraktion zum Beispiel nicht die Gelder, die ihr zur Erfüllung ihrer parlamentarischen Arbeit zur Verfügung stehen, für den Wahlkampf der eigenen Partei einsetzen. Und einem Minister ist es untersagt, den Mitarbeiterstab seines Ministeriums dafür zu missbrauchen, dass er private oder rein parteipolitisch wichtige Termine vorbereitet. Genau dieser Verdacht liegt mehr...
- Substitution: Niveauloser Diskussionsbeitrag der AOK Berlin (ots) - In seinem jüngsten Statement zur Substitution von Arzneimitteln vom 31.07.2009 wirft der AOK-Verhandlungsführer, Dr. Christopher Hermann, Generikaherstellern "gezielte Falschinformationen" vor und krönt seinen Rundumschlag mit dem Satz "Und die Aussage vom BMG ist mehr wert als die von irgendeinem gekauften Gutachter". "Jetzt reichts aber wirklich", kommentiert Peter Schmidt, Geschäftsführer des Branchenverbandes Pro Generika, die jüngste Verlautbarung der AOK. "Allem Anschein nach hat hier jemand das Kriegsbeil ausgegraben mehr...
- BA hat nur 269.000 von der Wirtschaft gemeldete Stellen im Bestand; Arbeitgeber-Service verbessert sich stetig Nürnberg (ots) - Zu den am Wochenende geäußerten Vorwürfen, der hohe Bestand gemelde-ter Stellen sei Ausdruck der Ineffizienz der Vermittlung durch die Bundesagentur für Arbeit (BA), ist Folgendes festzustellen. 1. Die BA weist in der monatlichen Berichterstattung über den Arbeitsmarkt die Zahl der bei der BA gemeldeten Stellen aus. Diese Größe enthält sowohl die von Wirtschaft und Behörden gemeldeten sozialversicherungspflichtigen Stellen als auch die Stellen am so genannten zweiten Arbeitsmarkt (ABM-Stellen und Arbeitsgelegenheiten). mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
