Westdeutsche Zeitung: SPD-Wahlprogramm = von Alexander Marinos

Düsseldorf (ots) - Es gibt nicht wenige Menschen, die kleben
unserem neuen Bundeswirtschaftsminister von der CSU bei allem, was er
sagt, an den Lippen. Vielleicht sollten sie so konsequent sein, sich
das, was er sagt, auch einmal auf der Zunge zergehen zu lassen.
Die Menschen seien es "leid", zu Wahlkampfzeiten "mit Versprechen
überschüttet" zu werden, ist Karl-Theodor zu Guttenberg jetzt zum
Wahlprogramm der SPD eingefallen. Ist ihm entgangen, dass seine
eigene Partei gerade erst kräftige Steuersenkungen versprochen und
gegen den Rat der großen Schwester CDU sogar einen konkreten Termin
dafür ins CSU-Wahlprogramm geschrieben hat?
Man kann sich darüber streiten, was (un-) seriöser ist: vier
Millionen neue Arbeitsplätze bis 2020 anzustreben, wie
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier es tut, oder sinkende
Steuern trotz geplünderter Staatskassen in Aussicht zu stellen, wie
es Guttenberg und CSU-Chef Horst Seehofer tun. Aber dass
Vollbeschäftigung weiterhin zentrales Ziel aller Volksparteien sein
muss, werden auch die Unionsparteien nicht bestreiten. Auf Seite 13
ihres gemeinsamen "Regierungsprogramms" versprechen CDU und CSU in
Anlehnung an Ludwig Erhards "Wohlstand für alle" Arbeit für alle. So
weit ist das von Steinmeiers Visionen gar nicht entfernt.
Deutschland sollte sich auf seine Stärken besinnen. Dazu gehört ein
beachtlicher Vorsprung in Umwelttechnologien, den es konsequent
auszubauen gilt. Deutschland sollte aber auch seinen Schwächen
begegnen. Investitionen und damit auch neue Arbeitsplätze im
Bildungssektor sind bitter notwendig. Steinmeiers "Deutschland-Plan"
beinhaltet all das. Nach der zuweilen plan- und phantasielosen
Politik der Großen Koalition ist das ein Fortschritt.
Wenn der SPD-Kandidat nur darauf verzichtet hätte, diese riesigen
Zahlen in die Welt zu setzen! Unweigerlich denken die Menschen an
Gerhard Schröder, der 1998 mit dem pompösen Versprechen zur Wahl
antrat, die Arbeitslosigkeit auf 3,5 Millionen zu reduzieren - und
damit als Kanzler kläglich scheiterte. Vor diesem Hintergrund wäre
diesmal weniger mehr gewesen. Hohn und Spott hat Steinmeier trotzdem
nicht verdient. Sein Programm ist ernsthafter als so manches
Guttenberg-Interview.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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