 Lausitzer Rundschau: Schreiber und die CDU-Parteispendenaffäre
Geschrieben am 03-08-2009 |
Cottbus (ots) - Es gehört nicht viel Fantasie dazu, um sich
auszumalen, wie unterschiedlich die Seelenlage bei Union und SPD
gewesen sein muss, als der ehemalige Waffenlobbyist Karlheinz
Schreiber am Montag zwangsweise deutschen Boden betrat. CDU und CSU
wird ein mulmiges Gefühl beschlichen haben. Die SPD dagegen dürfte in
Schreiber so etwas wie einen Strohhalm sehen, an dem man sich
vielleicht doch noch aus dem Jammertal der Umfragen ziehen kann.
Schließlich ist der Name Schreiber untrennbar mit der größten
politischen Krise verbunden, in der die C-Parteien jemals gesteckt
haben. Was vor rund zehn Jahren als Parteispendenäffäre ins Rollen
kam, markierte das unrühmliche Ende der politischen Karriere von
Helmut Kohl. Die zentrale Frage von damals, wer wann von wem Geld
genommen hat, ist bis heute nicht beantwortet. Insofern birgt
Schreibers überfällig gewordene Auslieferung durch die kanadischen
Behörden sicher viel politische Brisanz. Dass sich die Angelegenheit
zum Wahlkampfthema mausert, wie es die SPD wohl gern hätte, ist
trotzdem kaum zu erwarten.
Die zentrale Figur im aktuellen Unionswahlkampf hat sich jedenfalls
nichts vorzuwerfen: Es war Angela Merkel, die sich seinerzeit
glaubhaft von Kohl distanzierte, weil sie schon Kraft ihrer
ostdeutschen Herkunft nichts mit den schwarzen Parteikassen des
Altkanzlers zu tun haben konnte. Auch andere politische
Schwergewichte von damals spielen heute in der Union keine Rolle
mehr. Einzig für Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble könnte es
unangenehm werden. Durch den Spendenskandal verlor er den
CDU-Vorsitz. Aber womöglich beginnt der Gerichtsprozess gegen
Schreiber ohnehin erst nach der Bundestagswahl. Der Union wäre das
sicher recht.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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