BEE weist Empfehlungen der Monopolkommission zu Erneuerbaren Energien zurück

Berlin (ots) - Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE)
weist die Empfehlung der Monopolkommission zur Abschaffung des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes zurück. BEE-Präsident Dietmar Schütz:
"Die Monopolkommission kritisiert die Konzentration der
Stromerzeugung bei vier großen Konzernen und will gleichzeitig das
Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen, das zahllose mittelständische
Stromerzeuger geschaffen hat. Dieser Widerspruch ist grotesk und kann
keine Grundlage ernst zu nehmender Energiepolitik sein. Das EEG ist
das wirksamste Instrument, um die Anbietervielfalt auf dem deutschen
Strommarkt zu erhöhen."

In ihrem gestern vorgestellten Sondergutachten zur
Wettbewerbssituation auf den Energiemärkten hatte die
Monopolkommission empfohlen, die Förderung Erneuerbarer Energien
statt durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) künftig mit Hilfe
handelbarer CO2-Zertifikate im Rahmen des Emissionshandels zu
fördern. "Die Einschätzung, das EEG sei überflüssig, weil es einen
Emissionshandel gebe, wird auch nicht durch ständige Wiederholung
richtig", weist Schütz diesen Vorschlag zurück. Zuletzt hat das
Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) aufgezeigt, dass
neben dem Emissionshandel ein technologiespezifisches
Förderinstrument wie das EEG benötigt wird, um die volle
Klimaschutzwirkung Erneuerbarer Energien zu entfalten. Das
Erneuerbare-Energien-Gesetz garantiert den Produzenten von Strom aus
Wasser, Wind, Sonne, Bioenergie und Geothermie den vorrangigen
Netzzugang und feste Einspeisetarife. So sorgt es für die notwendige
Investitionssicherheit für Erneuerbare-Energien-Kraftwerke.

"Jahr für Jahr kommen dank des EEG neue Stromproduzenten auf den
deutschen Energiemarkt. Ein Zertifikatehandel bewirkt das genaue
Gegenteil", erklärt BEE-Präsident Dietmar Schütz. Alle im Deutschen
Bundestag vertretenen Parteien hätten sich deshalb in ihren
Wahlprogrammen zum Fortbestand des EEG bekannt und auch in der
Fachwelt sei die Diskussion über den effizienteren Förderansatz
längst entschieden. Schon vor mehreren Jahren hatte die EU-Kommission
festgestellt, dass die Förderung von Strom aus Erneuerbaren Energien
in Ländern, die auf Einspeisetarife setzen, deutlich
kosteneffizienter und wirksamer ist, als in Staaten, die handelbare
Zertifikate eingeführt haben. Beispielsweise kostet Windstrom in
Großbritannien immer noch ein Vielfaches der deutschen EEG-Vergütung,
weil dort auf Zertifikate gesetzt wird. In 19 von 25
EU-Mitgliedsländern und weltweit sogar mehr als 40 Staaten werden
daher Einspeisevergütungen gezahlt, wie sie auch das deutsche EEG
vorsieht.

Das EEG führt mit seinen degressiv ausgestalteten Vergütungssätzen
dazu, dass Strom aus Erneuerbaren Energien Jahr für Jahr
kostengünstiger produziert werden muss. Schon in wenigen Jahren wird
daher der Mix aus Erneuerbaren Energien günstiger sein als der Mix
aus konventionellen Energieträgern. Das Fördervolumen für Erneuerbare
Energien geht deshalb ab 2015 schrittweise zurück, bei weiter
steigender erneuerbarer Stromproduktion. Die Betreiber der
Erneuerbare-Energien-Kraftwerke müssen sich dann im direkten
Wettbewerb mit Anbietern von Strom aus konventionellen Quellen
bewähren. Die hierfür notwendige Technologieentwicklung können weder
EU-Emissionshandel noch andere auf handelbaren Zertifikaten
basierende Systeme leisten.

Originaltext: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.
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