Pfeiffer: Monopolkommission bestätigt energiepolitischen Kurs der Union

Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung des
Sondergutachtens der Monopolkommission zur Wettbewerbssituation auf
den Energiemärkten erklärt der Koordinator in Energiefragen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:

Deutschland ist auf dem Weg zu einem liberalen Energiemarkt ein
gutes Stück vorangekommen. Die jetzt vorgestellte Analyse der
Monopolkommission des deutschen Strom- und Gasmarktes zeigt jedoch,
dass wir noch stark an einem funktionierenden Wettbewerb auf den
Energiemärkten arbeiten müssen.

Hemmnisse für den Wettbewerb sieht die Bonner Kommission
insbesondere in der hohen Konzentration in der Stromerzeugung, in den
geringen Verfügbarkeiten im Gasmarkt und in der komplizierten
Abwicklung des Gastransports.

Auf Initiative der Union hat die Bundesregierung zahlreiche
Maßnahmen umgesetzt, um den Wettbewerb im Energiebereich zu
beflügeln. Dazu gehören die Gasnetzzugangsverordnung, die
Kartellrechtsnovelle, die Kraftwerksnetzanschlussverordnung sowie der
Übergang zur Anreizregulierung der Netze. Mit dem Gesetz zur Öffnung
des Messwesens bei Strom und Gas für den Wettbewerb erhält der Kunden
mehr Souveränität über seinen Stromverbrauch und der Wettbewerb wird
gestärkt.

Im natürlichen Monopol der Stromnetze trägt die Regulierung erste
Früchte. Ohne die Absenkung der Netzentgelte in den letzten zwei
Jahren wäre der Strompreis für Haushaltskunden um insgesamt 20
Prozent, für die stromintensive Industrie um 15 Prozent gestiegen.
Insgesamt entspricht dies einer Entlastung für Haushaltskunden von
rund 3,4 Milliarden Euro. Mit dem Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG)
haben wir außerdem den Ausbau von Grenzkuppelstellen vorangetrieben.

Auch der Anbieterwechsel ist erleichtert worden. So kann heute der
Stromanbieter genauso leicht gewechselt werden wie beispielsweise die
Bank. Das ist ein formalisierter Vorgang. Allein im letzten Jahr
haben doppelt so viele Menschen in Deutschland den Anbieter
gewechselt wie in den ersten fünf Jahren nach der Liberalisierung
1998. Auch hier sind wir auf dem richtigen Weg.

Der von der Monopolkommission geforderte Abbau der
Wettbewerbsdefizite auf den Energiemärkten ist zu begrüßen und
bestätigt den energiepolitischen Kurs der Union. Daher müssen wir
weiter an einer Reduzierung der Gasmarktgebiete auf zwei oder sogar
ein Marktgebiet arbeiten. Zudem ist die Einteilung des Stromnetzes in
die vier Regelzonen der großen Netzbetreiber ineffizient und nicht
mehr zeitgemäß. Deshalb ist eine einheitliche Regelzone für
Deutschland richtig und wichtig. Nur damit ist ein transparentes und
effizientes Stromnetz möglich, zu dem alle Energieanbieter einen
diskriminierungsfreien Zugang haben. Das ist der Weg zu mehr
Wettbewerb und somit zu stabilen Strompreisen.

Laut der Monopolkommission blockiert der Vorrang für Ökostrom im
Netz einen zunehmenden Teil des Marktes für neue Anbieter von
konventionell erzeugter Elektrizität. Dies zeigt, dass es dringend
erforderlich ist, die Integration der Erneuerbaren Energien als
eigenständige Marktteilnehmer zu fördern.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt nachdrücklich die
Forderung der Monopolkommission nach einer verlässlichen und stabilen
Energiepolitik. Hierfür benötigen wir eine Energiepolitik aus einem
Guss und damit die Bündelung der Kompetenzen in einer Hand. Ein
breiter Energiemix und die Liberalisierung des Energiemarktes sind
die richtigen Wege, und die müssen wir weitergehen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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