"Panorama": Landesbanken zahlen trotz Staatshilfen weiter Luxusgehälter

Hamburg (ots) - Neben der HSH Nordbank halten sich nach Recherchen
des ARD-Magazins "Panorama" (Sendung: Donnerstag, 6. August, 21.45
Uhr, Das Erste) auch die Landesbanken von Nordrhein-Westfalen
(WestLB) und Baden-Württemberg (LBBW) nicht an die Gehaltsbegrenzung
für Vorstandsmitglieder, obwohl sie von staatlichen Hilfen abhängig
sind.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück verlangt in "Panorama" die
strikte Einhaltung der Bundesregeln. "Wo Banken über Garantien hinaus
mit Kapital gestützt werden, erwarte ich von den Ländern, dass sie
ähnliche Auflagen wie der Bund machen", so Steinbrück.

Auf Bundesebene sind direkte Staatshilfen an strenge Bedingungen
geknüpft. So dürfen Bankvorstände nicht mehr als 500.000 Euro
Jahresgehalt verdienen, Bonuszahlungen sind verboten.

Bei der WestLB bekamen die Vorstandsmitglieder für das Jahr 2008
jeweils durchschnittlich mehr als 1 Million Euro Jahresgehalt.
Darüber hinaus schließen die Banker Bonuszahlungen für 2009 nicht
aus. Dabei hat die Bank mehr als 100 Millionen Euro aus dem
Landeshaushalt erhalten, und Nordrhein-Westfalen stützt die WestLB
mit einem Garantieschirm von 2 Milliarden Euro für sogenannte
"toxische Wertpapiere".

Das nordrhein-westfälische Finanzministerium vertritt schriftlich
gegenüber "Panorama" die Auffassung, bei der Vergabe der Landeshilfen
habe sich "keine Notwendigkeit" ergeben, diese an Gehaltsdeckelungen
zu knüpfen. "Zu diesem Zeitpunkt war die Deckelung von
Vorstandsgehältern überhaupt nicht Bestandteil der öffentlichen
Diskussion." Zudem stelle das Land nur Garantien zur Verfügung.
Dabei lässt das Ministerium allerdings unberücksichtigt, dass
Garantien schon in Anspruch genommen wurden. Die gut 100 Millionen
Euro aus Steuergeld sind bereits an die Bank gezahlt worden.

"Die Landespolitiker sind nicht bereit, aus der Finanzkrise zu
lernen", sagt Prof. Thomas Hartmann-Wendels, Bankenrechtler an der
Universität Köln.

In Baden-Württemberg hat das Parlament eine Finanzspritze von 5
Milliarden Euro an die LBBW zwar zunächst an Bedingungen geknüpft.
Danach sollten die Managergehälter, solange die Landesbank Verluste
schreibt, auf 500.000 Euro beschränkt bleiben. Auch sollte es für
diese Zeit keine Bonuszahlungen geben.

Dieser Parlamentsbeschluss vom März 2009 wurde allerdings schon
drei Monate später gebrochen. Das Gehalt des neuen
Vorstandsvorsitzenden Hans-Jörg Vetter liegt weit über der
500.000-Euro-Obergrenze. Das hat Ministerpräsident Günther H.
Oettinger bereits öffentlich eingeräumt. Auch die LBBW will für das
Jahr 2009 Bonuszahlungen nicht ausschließen.

Die nach wie vor maroden Landesbanken WestLB und LBBW nutzen zudem
landeseigene "Bad Bank"-Modelle, die es den Banken erlauben, ihre
"Schrottpapiere" auszulagern, ohne dass dies an eine
Gehaltsbegrenzung bei Managern geknüpft wäre. "Es wäre absurd, wenn
die Auslagerung von den Schrottpapieren in Bad Banks, für die der
Steuerzahler haftet, dazu führt, dass die Banken so ihre Bilanzen
schönen, dadurch schwarze Zahlen schreiben und somit die
Gehaltsbegrenzung bei Managern umgehen", so Bankenexperte Prof.
Thomas Hartmann-Wendels. Tatsächlich schreiben die WestLB und die
LBBW wieder schwarze Zahlen.

Originaltext: NDR Norddeutscher Rundfunk
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