Auslaufende Konzessionsverträge bieten neue Handlungsoptionen für Kommunen und Stadtwerke

Berlin (ots) -

Gemeinsame Erklärung des Deutschen Städtetages, des Deutschen Städte-
und Gemeindebundes und des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU)

Städte und Gemeinden begrüßen den deutlichen Bewusstseinswandel
zur Kommunalisierung im Energiebereich. Beispiele dafür sind bereits
erfolgte Neugründungen von Stadtwerken, aber auch das Entstehen eines
kommunalen Energieverbundes durch den geplanten Verkauf der Thüga.
Allein in den nächsten zwei Jahren laufen weit über 2.000
Konzessionsverträge aus. Dies bietet den Kommunen und kommunalen
Unternehmen viele Handlungsoptionen, die über die reine
Energieversorgung hinausgehen - von der Energieberatung bis zum
Klimaschutz.

Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund
sowie der Verband kommunaler Unternehmen haben heute in Berlin die
gemeinsame Publikation "Konzessionsverträge - Handlungsoptionen für
Kommunen und Stadtwerke" vorgestellt. Die Arbeitshilfe soll
Entscheidungsträger in Kommunalpolitik und kommunalen Unternehmen
dabei unterstützen, über die energiepolitische Zukunft vor Ort zu
entscheiden.

"Die Menschen vertrauen auf umfassende Angebote zur
Daseinsvorsorge in den Städten, gerade auch in Zeiten der Krise. Dazu
gehören Kinderbetreuung, Schulen, Krankenhäuser, öffentlicher
Nahverkehr genauso wie Wasser- und Energieversorgung und Müllabfuhr.
Die Bedeutung eigener Stadtwerke nimmt für eine Reihe von Kommunen
zu, um grundlegende Dienstleistungen zuverlässig zu gewährleisten.
Mit kommunalen Unternehmen sichern sich die Städte
Gestaltungsspielräume für eine nachhaltige Stadtentwicklung im Sinne
der Bürgerinnen und Bürger. Durch weitere kommunale Energieversorger
wird außerdem der Wettbewerb gestärkt", sagte die stellvertretende
Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, Monika Kuban.

"Der Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages bietet die Chance,
in Netzbetrieb und Versorgung einzusteigen. Aufgrund der schwierigen
Finanzlage vieler Kommunen kommt die Gründung eines eigenen
Stadtwerkes allerdings nicht überall in Betracht", sagte der
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr.
Gerd Landsberg. "Konzessionsverträge bieten hier die Chance,
kommunalen Einfluss auf die Netzinfrastruktur und die Versorgung
sicherzustellen. Sie sind ein wichtiges Mittel zur Gestaltung von
Kommunalpolitik: vom Erhalt und Ausbau von Arbeitsplätzen vor Ort bis
zu lokalen Klimaschutzkonzepten. Es geht aber auch um die Zukunft der
Energieversorgung im ländlichen Raum. Auch künftig muss Energie
flächendeckend zu erschwinglichen Preisen erhältlich sein", so
Landsberg.

"Alleine die 1.360 kommunalen Unternehmen im VKU haben mit über
220.000 Beschäftigten und einer jährlichen Investitionssumme von mehr
als sechs Milliarden Euro eine hohe wirtschaftliche Bedeutung. Zudem
genießen sie eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung, was sich
letztlich auch auf die lokale Verantwortung vor Ort und das
Geschäftsmodell der Gemeinwohlorientierung zurückführen lässt. Die
Bürgerinnen und Bürger wollen vor Ort versorgt werden und daher ist
es nur konsequent, dass sich Stadtwerke vielerorts auf auslaufende
Konzessionen im Energiebereich bewerben", so VKU-Hauptgeschäftsführer
Hans-Joachim Reck.

Mit der Publikation sollen Kommunen und kommunale Unternehmen im
Prozess des Neuabschlusses von Konzessionsverträgen unterstützt
werden. Aufgezeigt werden dabei unter anderem die rechtlichen
Rahmenbedingungen, verschiedene Handlungsoptionen sowie
netzwirtschaftliche Effekte. Zahlreiche Praxisbeispiele belegen
erfolgreiche Netzübernahmen und nennen deren kommunalpolitischen
Beweggründe. Dabei wird deutlich, dass kommunale Unternehmen der
wichtigste Partner der Kommunalpolitik sind, wenn es um regionales
Wirtschaftswachstum, Nachhaltigkeit und Klimaschutz geht.

Die Publikation "Konzessionsverträge - Handlungsoptionen für
Kommunen und Stadtwerke" steht unter www.vku.de zum Download zur
Verfügung.

Originaltext: Verband kommunaler Unternehmen e.V.
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Kontakt:

Deutscher Städtetag:
Volker Bästlein, Pressesprecher,
Tel.: 030/3 77 11-130
Deutscher Städte- und Gemeindebund: Franz-Reinhard Habbel,
Pressesprecher, Tel.: 030/7 73 07-225
Verband kommunaler Unternehmen (VKU):
Carsten Wagner, Pressesprecher, Tel. 030/58 58 0-220