Börsen-Zeitung: HRE-Ausschuss versandet, Kommentar zur Vernehmung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück von Ulli Gericke

Frankfurt (ots) - Die Versuchung war zu verlockend für die
Opposition. Der Regierung nur wenige Wochen vor der Bundestagswahl
schwere Versäumnisse bei der Rettung des maroden Münchner Staats- und
Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) vorwerfen zu können,
ließ nüchternes Kalkül in den Hintergrund treten. Etwa die Frage, ob
sich im durchgeboxten Untersuchungsausschuss genügend Widerspruch
findet zwischen Regierung und Finanzwirtschaft, um einen Kronzeugen
aufbauen zu können.

Der Spaltpilz fand sich nicht. Zu einig waren und sind sich Berlin
und Banken in dem Bestreben, das seit zwei Jahren schwer
angeschlagene Weltfinanzsystem zu stabilisieren. Zu groß das
Interesse der Kreditinstitute, von der Politik solide
Rahmenbedingungen und - wie beim Soffin - auch Hilfen zu bekommen.
Deutlich, bisweilen überdeutlich war die Rücksichtnahme auf die
Koalition bei Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann zu vernehmen, der
unüberhörbar Bundeskanzlerin Angela Merkel den Bauch pinselte.

Diese Einheitsfront vermochte die Opposition auch in 22 Sitzungen
des HRE-Ausschusses nicht aufzubrechen. Auch deshalb nicht, weil die
Verwaltung allzu großzügig Akten schwärzte - so großzügig, dass
Finanzminister Peer Steinbrück gestern mit einigem Kopfschütteln mal
eben so eine bislang gesperrte Akte publik machte.

Gescheitert ist die Opposition jedoch an der Pleite von Lehman
Brothers. Während FDP, Grüne sowie Linkspartei der Regierung eine
fehlende Krisenprävention vorwerfen, verweist diese - unisono mit den
Zeugen aus der Finanzindustrie - auf die Zeitenwende, die mit dem
Zusammenbruch der US-Investmentbank stattgefunden hat. Alle
angemahnten Notfallpläne wären somit von falschen Annahmen
ausgegangen, weil kein Stresstest den Stillstand des
Weltfinanzsystems antizipiert hätte. Die Regierung ist damit aus der
Schusslinie. Kein Wunder, dass die Fragen zuletzt nur noch
Nebenkriegsschauplätze betrafen und im Klein-Klein versandeten.
Wahlkampfmunition kann die Opposition daraus nicht saugen - zumal
Bankenvertreter lauthals klagten, die Regierung habe sie bis
"jenseits der Schmerzgrenze" in die Pflicht genommen.

Es bleibt das einhellige Fazit, dass die Bankenaufsicht verbessert
werden muss. Ob es dazu eines groß angelegten
Untersuchungsausschusses bedurfte, kann bezweifelt werden.

Originaltext: Börsen-Zeitung
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