VKU: Private Entsorger kämpfen für höhere Abwassergebühren

Köln (ots) - Mit heftiger Kritik hat der Verband kommunaler
Unternehmen e.V. (VKU) auf den Vorstoß der privaten Wasserwirtschaft
reagiert, durch eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission die
Umsatzsteuerpflicht für öffentlich-rechtlich organisierte
Abwasserentsorger in Deutschland einzuführen. Wie
VKU-Hauptgeschäftsführer Michael Schöneich betont, würde eine solche
Steuerpflicht nach Berechnung der Bundesregierung für die betroffenen
Kunden zu Gebührensteigerungen von mehr als 10 % führen. Noch
deutlicher falle diese Steigerung aus, wenn der Umsatzsteuersatz ab
Januar 2007 auf 19 % angehoben wird. "Kämpft die private
Wasserwirtschaft wirklich um höhere Abwassergebühren?" so Schöneich.
Betroffen wären ca. 90 % der Kunden im Abwasserbereich. Die
Einführung eines ermäßigten Umsatzsteuersatzes ist für die
Abwasserentsorgung rechtlich ausgeschlossen.

Die in der kommunalen Abwasserwirtschaft weit verbreiteten
öffentlich-rechtlichen Organisationsformen der Abwasserentsorgung mit
ihren darauf zugeschnittenen Regelungen auch im Steuerrecht seien
keine Wettbewerbsverhinderer. Der Gesetzgeber habe für die
Abwasserentsorgung bewusst auf die Einführung eines freien
Wettbewerbs verzichtet. Bundesregierung und Bundestag haben sich mit
Hinblick auf die Besonderheiten der Abwasserwirtschaft explizit gegen
eine Marktöffnung ausgesprochen.

Das Modell kommunalwirtschaftlicher Abwasserentsorgung habe sich,
so Schöneich, bewährt. Qualität und Sicherheit der
Leistungserbringung würden die Bürger überzeugen. Jüngste Umfragen
belegten die hohe Kundenzufriedenheit. Und auch hinsichtlich der Höhe
der Abwassergebühren bildeten die kommunalen Strukturen gegenüber
einem reinen Wettbewerbsmodell keinen Nachteil für die Kunden. Es
erfolge vielmehr eine lückenlose Gebührenaufsicht anhand der
Vorschriften der kommunalen Abgabengesetze der Länder. Jeder Kunde
könne seine Gebührenbescheid außerdem umfänglich durch die
Verwaltungsgerichte überprüfen lassen. Darüber hinaus existiere auch
ein "politischer" Preiswettbewerb. Die Kunden wüssten sehr gut
darüber Bescheid, wie hoch die Abwassergebühren in den benachbarten
Kommunen seien und wendeten sich entsprechend an ihre
Kommunalpolitiker und ihre kommunalen Abwasserentsorger.

Originaltext: Verband kommunaler Unternehmen e.V.
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