Südwest Presse: Kommentar zu Wahlen

Ulm (ots) - Wenn über 20 Millionen Bürger vier Wochen vor der
Bundestagswahl an die Urnen gerufen werden, um neue Landtage,
Oberbürgermeister und Gemeinderäte zu wählen, steckt dahinter mehr
als die Momentaufnahme einer regional begrenzten Befindlichkeit.
Dieser vorgezogene Super-Wahlsonntag war durchaus ein Stimmungstest
für den 27. September.
Was aber lernen wir aus den Ergebnissen in Sachsen, Thüringen, dem
Saarland und Nordrhein-Westfalen? Die Wähler stimmen viel
differenzierter ab, als es sich die Strategen in den Zentralen der
Bundesparteien wohl wünschen. Die Botschaften sind diffus, es gibt
weder den klaren Sieger auf der einen noch den eindeutigen Verlierer
auf der anderen Seite.
Die Parteienlandschaft ist in Bewegung. Wer daraus folgert, dass das
Rennen in vier Wochen noch nicht gelaufen ist, kann das tun, trotz
der beachtlichen Erfolge der FDP. Schwarz-Gelb ist kein Selbstläufer
auf den letzten Metern bis zum Ziel, dazu erscheint ausgerechnet die
Partei der so populären Bundeskanzlerin zu schwach.
Aber auch das von der SPD fast schon verzweifelt erhoffte Signal des
Stimmungsumschwungs ist weniger kräftig ausgefallen, als die
Parteispitze jetzt vorgibt. Ob Frank-Walter Steinmeier die letzte
Ausfahrt vor der Sackgasse in den Misserfolg genommen hat, ist
keineswegs gewiss. Das hängt nicht zuletzt davon ab, wie geschlossen
und klug die SPD die Chancen jetzt nutzt, die sich ihr in Erfurt und
Saarbrücken bieten. Spätestens seit Hessen wissen wir, wie schnell
die Aussicht, einen CDU-Regierungschef mit Hilfe der Linkspartei aus
dem Amt zu drängen, für die SPD zum Desaster werden kann.
Jedenfalls versprechen die nächsten Wochen wenigstens einen Rest an
Spannung, nachdem der Kampf um die Macht im Bund bislang wenig
Zündstoff bot. Angela Merkel wird nach weiteren Verlusten ihrer CDU
in den Ländern nicht zur Tagesordnung übergehen können, selbst wenn
noch jede Landtagswahl seit ihrem Amtsantritt vor vier Jahren mit
einem teilweise drastischen Minus für die Union endete.
Das mag sie als Bundeskanzlerin verkraften können, als
CDU-Vorsitzende sicher nicht. Allein mit ihrem präsidialen
Führungsstil und dem Verzicht auf konkrete Pläne für die Zeit nach
der Wahl mobilisiert Angela Merkel das eigene Lager nur unzureichend.
Und das könnte am 27. September den Ausschlag dafür geben, dass sich
die Union doch in der so ungeliebten Koalition mit der scheinbar
abgeschlagene SPD wiederfindet.

Originaltext: Südwest Presse
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