Lausitzer Rundschau: Zum Wahlkampf der Bundeskanzlerin Weg mit der klaren Unklarheit
Geschrieben am 31-08-2009 |
Cottbus (ots) - Gewiss, auf den ersten Blick sind es die üblichen Verdächtigen, die nun von Angela Merkel bis zur Bundestagswahl mehr Leidenschaft und klarere, inhaltliche Kante fordern. Aber: Die Kanzlerin begeht einen großen Fehler, wenn sie nach den dramatischen Einbrüchen ihrer Partei bei den Landtagswahlen im Saarland und in Thüringen die aufkommende Kritik erneut nur als Gemurre einiger Frustrierter abtut. Denn nun steht das Prinzip Merkel an sich wieder infrage. Und das ausgerechnet im Schlussspurt des Wahlkampfes. Bei fast allen Landtagswahlen musste die Union zum Teil dramatische Verluste hinnehmen. Sicher, die Ursachen für die Verluste liegen auch in den Ländern selbst. Doch klar ist ebenso: Die Partei Merkels hat erheblich an Bindungskraft verloren und auf gesellschaftliche Veränderungen meist nur mit Ratlosigkeit oder innerparteilichem Zwist reagiert. Und daran trägt die CDU-Vorsitzende mit ihrem Prinzip der personifizierten Unklarheit erhebliche Mitschuld. Mag sein, dass Moderation als Regierungsstil erfolgreicher ist als das, was man gemeinhin Führung nennt. Für eine Volkspartei ist dies aber fatal. Der unklare Wirtschaftskurs und die Weichspülung der parteipolitischen Identität in der Großen Koalition haben der Union erheblich geschadet. Ein Erosionsprozess ist in Gang gekommen, den Merkel zwar mit den eigenen, glänzenden Werten lange vertuscht hat, der aber am Sonntag erneut dramatisch zu Tage getreten ist. Was die Kanzlerin offenbar nicht versteht, ist, dass es nicht genügt, lediglich jemand zu sein, der jedem alles bietet. Kein Wunder, dass die Union in den Umfragen kaum über das blamable Ergebnis der Bundestagswahl von 2005 hinaus kommt. Angela Merkel hat der Partei immer suggeriert, Schwarz-Gelb sei ein Selbstläufer. Seit Sonntag ist es das nicht mehr. Die Zeit des Kuschel-Wahlkampfes, der klaren Unklarheit, muss daher für die Kanzlerin vorbei sein. Sonst gibt es für die Union am 27..September zurecht ein böses Erwachen.
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