LVZ: Merkel offen für staatliche Absatzförderung von Elektromobilen / Strikte Absage an weiteren Sonderhilfen für die Autoindustrie

Leipzig (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich offen
für eine staatliche Förderung im Rahmen der Markteinführung von
Elektro-Mobilen gezeigt. In einem Interview mit der "Leipziger
Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) lehnte sie zugleich strikt jegliche
weitere Sonderförderung der Autoindustrie sowie eine Verlängerung der
geltenden verbesserten Kurzarbeiter-Regelung ab.

Die Regelung zum Kurzarbeitergeld sei "ein zentraler Bestandteil
unseres Konjunkturpakets und hat sich hervorragend bewährt", sagte
Merkel. "Wir sehen nach gegenwärtigem Stand keinen Bedarf für eine
Verlängerung über die beschlossene Laufzeit hinaus." Aber besonders
wichtig für Deutschland als Exportnation sei natürlich, wie sich die
Konjunktur in den Exportmärkten entwickle. "Eine Verlängerung der auf
bereits 24 Monate ausgeweiteten Kurzarbeitergeld-Regelung wäre jetzt
das Signal, dass wir selbst mit einer weiteren Verschärfung der Krise
rechnen, was ich nicht tue, und deshalb wäre das ein falsches
Signal", sagte die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin.

Mit Blick auf die auslaufende Abwrack-Prämie und die anhaltende
Arbeitsplatz-Krise in der Autoindustrie gab Merkel ihr
"Kanzlerinnen-Wort", dass es keine Nachfolgelösung für die
Abwrackprämie geben werde, unabhängig vom Krisen- und
Konjunkturverlauf. "Es ist ein weiteres Kanzlerinnen-Wort, denn wir
haben das von Anfang an gesagt", so Merkel. "Wir planen keine
weiteren konjunkturellen Fördermaßnahmen für die Autoindustrie über
die auslaufende Umweltprämie hinaus", sagte Merkel. Diese habe
wichtige Impulse unmittelbar nach dem Rezessionsschock gegeben und
sei richtig gewesen. Offen für die Union sei bislang eine
arbeitnehmerfreundliche Regelung bei der Besteuerung von Jahreswagen
geblieben, die vor einigen Wochen an der SPD gescheitert sei. "Wir
werden nach der Wahl mit unserem nächsten Koalitionspartner an diesem
Punkt über die Möglichkeit einer Neuregelung sprechen."

Offen für Handlungsmöglichkeiten zeigte sich die Kanzlerin bei der
zukünftigen Förderung der Elektromobilität. "Im Moment wird die
Technologieentwicklung gefördert. Ob eines Tages auch der Verkauf,
also der direkte Absatz gefördert werden kann, so wie das viele
Länder machen, wird in einigen Jahren zu entscheiden sein, wenn die
Serienreife erreicht ist. Ich bin in dieser Frage offen, das müssen
wir sorgfältig beraten, wenn es soweit ist."

Im Zusammenhang mit der nach wie vor offenen Zukunft von Opel
sieht die Kanzlerin derzeit keinen Bedarf, sich erneut direkt mit der
US-Präsident Barack Obama in Verbindung zu setzen. "Ich habe mit ihm
mehrfach über Opel gesprochen. Aktuell halten wir engen Kontakt zur
US-Regierung über den Autobeauftragten des Präsidenten. Die
US-Regierung hat erklärt, die Entscheidungen fallen bei General
Motors. Ein Telefonat auf Chefebene ist derzeit nicht geplant", sagte
sie.

Erneut wies sie Vorwürfe über eine angeblich falsche deutsche
Verhandlungs- und Rettungsstrategie im Fall Opel zurück. "Wir haben
in einem Brief an General Motors die Garantien für Magna in Aussicht
gestellt, aber nach sorgfältiger Prüfung und nach den Vorgaben des
EU-Rechts." Eine Unentschiedenheit der Bundesregierung hätte die
Verhandlungsführung im Übrigen in keiner Weise gestärkt. "Tatsächlich
sind die Bedingungen im Laufe der Vertragsverhandlungen eher besser
geworden. Die Bundesregierung muss eigene Interessen wahrnehmen und
kann dabei nicht alles vorbehaltlos unterstützen, was General Motors
oder die US-Seite wollen", hob Merkel hervor.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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