 LVZ: CDU-Fraktionschef Mohring bietet SPD faire und demütige Verhandlungen an / Regierung ohne Althaus sei "ausgeschlossen"
Geschrieben am 02-09-2009 |
Leipzig (ots) - Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring hat der
SPD "vorurteilsfreie und offene" Koalitionsgespräche angeboten. Ziel
seiner Partei sei: "Thüringen darf nicht einer rot-roten Regierung
überlassen bleiben", sagte er der "Leipziger Volkszeitung"
(Donnerstag-Ausgabe). Die CDU werde "fair und demütig gegenüber dem
Wahlergebnis verhandeln", versprach Mohring. Dabei gehe es für ihn
"um die ganz klare Reihenfolge: Erst das Land, dann die Partei und
dann die Personen." Mohring signalisierte in der Sache große
Kompromissbereitschaft der Union: "Im Streit zwischen Union und SPD
um die großen Themen Schulpolitik, Gebietsreform und staatliche
Ausgabenpolitik gibt es nichts, was sich nicht vernünftig lösen
lässt."
Aus seiner Sicht gebe es bei der Person des Ministerpräsidenten
aber keinen Verhandlungsspielraum. "Eine Koalition mit der CDU ohne
einen Ministerpräsidenten Dieter Althaus schließe ich aus." Es gebe
"keinerlei Koalitions-Grundlage, wenn eine Partei der anderen
vorschreiben kann, mit welchen Personen sie Verantwortung übernehmen
darf", sagte Mohring.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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