 Diana Golze: Regierung redet eigene Untätigkeit beim Kinderschutz schön
Geschrieben am 02-09-2009 |
Berlin (ots) - "Wer den Kinderschutz voranbringen will, darf
Länder und Kommunen finanziell nicht auf dem Trockenen sitzen lassen.
Wenn Jugend- und Familienrichter beklagen, dass angesichts der
Finanznot in Kreisen und Kommunen oft das Geld für angemessene
Heimunterbringung, Betreuung oder Therapien fehlt, ist der
Kinderschutz ernsthaft in Gefahr", stellt Diana Golze anlässlich der
heutigen Kabinettssitzung zum Thema Kinderschutz fest. Die kinder-
und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Angesichts der gestiegenen Anforderungen ist es
verantwortungslos, die personelle Ausstattung der Jugendämter zu
vernachlässigen. Wer das Kindeswohl wirksam schützen will, muss die
Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe zurücknehmen. Verlässliche
Strukturen, wie von der Leyen sie fordert, brauchen eine verlässliche
Finanzierung. Die aber spielt in der Debatte keine Rolle. Die
Kommunen werden in den Plänen der Ministerin zwar mit umfangreicheren
Aufgaben, nicht aber mit mehr finanziellen Ressourcen ausgestattet.
Familienministerin Ursula von der Leyen stellt in einem Bericht
fest, dass es in den vergangenen Jahren mehrere Fälle von
Kindestötungen und Misshandlungen durch überforderte Eltern gegeben
hat. Gleichzeitig legt Justizministerin Brigitte Zypries einen
Erfahrungsbericht vor, nach dem Familiengerichte in Problemfällen
notfalls auch den Eltern das Sorgerecht entziehen können. Die
naheliegende Frage, warum sich diese Probleme in den letzten Jahren
so häufen, stellt sich niemand in der Bundesregierung. Verständlich,
denn sonst müsste die Regierung über Konsequenzen ihrer eigenen
Politik nachdenken.
Völlig unglaubwürdig ist es, wenn die gleichen Politiker, die die
Lebensbedingungen von Familien und Kindern durch Hartz IV,
Niedriglöhne und Sozialabbau dramatisch verschlechtert haben, sich
nun als Retter des Familien- und Kindeswohls inszenieren."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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