 Neue OZ: Kommentar zu Terrorismus / RAF
Geschrieben am 02-09-2009 |
Osnabrück (ots) - Schlüssel zur Wahrheit?
Der Wirbel um die Geheimakten zum Mordfall Buback erweckt beim
Beobachter den Eindruck, in den Verfassungsschutz-Dossiers liege der
Schlüssel zur Wahrheit über das RAF-Attentat. Es ist eine trügerische
Hoffnung.
Tatsächlich dürften die Unterlagen der Staatsschützer wenig Neues
über den 7. April 1977 - den Todestag Siegfried Bubacks - ans Licht
bringen. Davon gehen selbst die Karlsruher Bundesanwälte aus, die das
"Informationsaufkommen" des Geheimdienstes im Jahr 2007 zumindest
einsehen durften. Auf neue Erkenntnisse, wer Buback seinerzeit
erschossen hatte, stießen die Strafverfolger dabei nicht.
Dennoch sollte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die Akten für
das Strafverfahren gegen Verena Becker freigeben, um die wilden
Spekulationen über die damalige Rolle des Verfassungsschutzes zu
beenden. Immer neue Gerüchte um Pannen, Schlampereien, Rechtsverstöße
und zwielichtige Deals mit Terroristen machen die Runde.
So frisst sich allmählich der Zweifel ins öffentliche Bewusstsein,
der Staat habe im Fall Buback einiges zu vertuschen. Das Vertrauen
der Bürger in den Rechtsstaat nähme durch weitere Geheimniskrämerei
schweren Schaden. Soweit nicht der Schutz damaliger Informanten
zwingend entgegensteht, müssen die Akten auf den Tisch. Auch die
Angehörigen Bubacks haben Anspruch darauf.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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