 Rheinische Post: Westerwelle schließt Ampelkoalition mit SPD und Grünen aus: "Das passt nicht."
Geschrieben am 03-09-2009 |
Düsseldorf (ots) - Zum Auftakt der heißen Phase des
Bundestagswahlkampfes hat FDP-Chef Guido Westerwelle eine
Ampelkoalition mit SPD und Grünen für die nächste Wahlperiode
ausgeschlossen. "Das passt nicht", sagte Westerwelle der "Rheinischen
Post" (Donnerstagausgabe) und verwies darauf, dass die Liberalen die
Bürger entlasten wollten und bei Rot-Grün "am Ende des Tages alles
auf eine Mehrbelastung" hinauslaufe. Westerwelle wertete es als
"schwarz-gelbes Signal", dass sowohl die FDP am Donnerstag als auch
die CDU am Sonntag ihren heißen Wahlkampf mit einer zentralen
Veranstaltung im schwarz-gelb regierten Düsseldorf eröffnen. Angebote
der SPD-Spitze zu einer Koalition wies Westerwelle zurück. "Wir haben
schon 2005 gezeigt, dass kein Ministerposten so schön sein kann, dass
wir dafür unsere Prinzipien und unsere Anhänger verraten",
unterstrich der FDP-Chef.
Westerwelle machte ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres
Steuersystem erneut zur Bedingung für eine Koalition mit der Union,
ließ aber offen, welchen Umfang die Steuererleichterungen in einem
ersten Schritt haben werden. Das hänge auch davon ab, wie stark die
Wähler die FDP machten. "Wir müssen mit dem Wichtigsten anfangen",
betonte Westerwelle und nannte hier an erster Stelle eine faire
steuerliche Behandlung der Familien. "Eine vierköpfige Familie sollte
erst ab 40.000 Euro überhaupt Steuern zahlen müssen", erklärte
Westerwelle. Der FDP-Chef wies den Vorwurf sozialer Kälte entschieden
zurück. 60 Millionen Bürger lebten in schwarz-gelb regierten
Bundesländern und könnten erkennen, dass dort "wirtschaftliche
Vernunft und soziale Gerechtigkeit Hand in Hand" gingen. "In einer
Gesellschaft, die nur noch aus Arm und Reich besteht, möchte ich
nicht leben", bekannte Westerwelle.
Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30621
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_30621.rss2
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
222642
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Westerwelle fordert Erweiterung des TV-Duells zur Bundestagswahl Düsseldorf (ots) - Angesichts der drohenden Absage für die TV-Debatte zwischen den Spitzenkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien hat FDP-Chef Guido Westerwelle die Fernsehanstalten aufgefordert, das für den 13. September geplante TV-Duell zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier auszuweiten. Weil die Kanzlerin "angeblich" Termin-Probleme habe, stehe die Runde der Spitzenkandidaten vor dem Aus, berichtete Westerwelle. Er machte die Fernsehanstalten mitverantwortlich für den mehr...
- Atomenergie kostet Bundesbürger bereits 258 Milliarden Euro / Greenpeace legt umfassende Bilanz zur Förderung der Atomkraft vor Berlin (ots) - Die Nutzung der Atomenergie in Deutschland kostete die Bundesbürger von 1950 bis 2008 rund 165 Milliarden Euro an staatlichen Fördermitteln. Mindestens 92,5 Milliarden Euro kommen künftig an Ausgaben noch hinzu. Diese tatsächlichen Kosten der Atomenergie beziffert jetzt eine von Greenpeace beim Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft in Auftrag gegebene Studie. In ihren Subventionsberichten hingegen führt die Bundesregierung lediglich Atomsubventionen von weniger als 200 Millionen Euro auf. Greenpeace fordert die Bundesregierung mehr...
- Symposium der dbb tarifunion "Was ist Arbeit heute noch wert?" Stöhr: Armut trotz Arbeit ist nicht hinnehmbar Berlin (ots) - Die Suche nach einer gerechten und modernen Bezahlung ist Hauptthema des Symposiums "Was ist Arbeit heute noch wert?", zu dem die dbb tarifunion am 3. September 2009 Vertreter von Politik, Verwaltung und Wirtschaft nach Köln eingeladen hat. Diese Frage steht auch im Mittelpunkt der Tarifverhandlungen zu einer neuen Entgeltordnung. "Armut trotz Arbeit ist nicht hinnehmbar. Arbeit muss heute so viel wert sein, dass die Beschäftigten davon angemessen und ohne staatliche Zuschüsse leben können", sagte Frank Stöhr, 1. Vorsitzender mehr...
- Pharmakonzern abgestraft / Etappensieg für Aktionsbündnis gegen Aids - Patentantrag abgelehnt! Tübingen (ots) - Indien hat den Patentantrag der Firma Gilead auf das unentbehrliche Aids-Medikament Tenofovir abgelehnt. Tenofovir wird von der Weltgesundheitsorganisation als Aids-Medikament der ersten Wahl empfohlen, da es ältere, nebenwirkungsreichere Medikamente ersetzen kann. Das Aktionsbündnis gegen Aids hatte Gilead aufgefordert, seinen Patentantrag in Indien zurückzuziehen. Die Entscheidung der indischen Regierung wurde damit begründet, dass es sich hier nicht um ein wirklich neues Medikament handelt. Denn die Substanz Tenofovir mehr...
- Dreimal "WISO - Wahl spezial " live aus Berlin / Thema der Auftaktsendung mit Michael Opoczynski "Wie viel Ökologie verträgt die Ökonomie?" Mainz (ots) - Im Countdown zur Bundestagswahl sendet die ZDF-Wirtschaftsredaktion an den drei letzten Montagen vor der Wahl jeweils eine Spezialsendung live aus dem ZDF-Hauptstadtstudio Berlin. Den Auftakt macht am Montag, 7. September 2009, 19.25 Uhr, das "WISO -Wahl spezial" zu dem Thema: Wie viel Ökologie verträgt die Ökonomie? Im Streitgespräch mit Peter Ramsauer (CSU) und Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) fragt Michael Opoczynski nach den Konzepten der Parteien, um die Wirtschaftskrise zu überwinden. Hat die Große Koalition mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
