 Petra Pau: Deutschland ist Demokratie-Entwicklungsland
Geschrieben am 03-09-2009 |
Berlin (ots) - "Mehr Demokratie e. V." hat heute mit einer
Plakataktion vor dem Reichstagsgebäude für Volksentscheide auch auf
Bundesebene demonstriert. Dabei erklärte Petra Pau, Mitglied im
Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
"Bislang ist mehr direkte Demokratie in der Bundesrepublik stets
am Veto der CDU/CSU und an der Zurückhaltung der SPD gescheitert.
Nun sprechen sich auch mehr und mehr Bundestags-Kandidaten der CDU
und der SPD für Volksentscheide auf Bundesebene aus. Ich hoffe, das
ist nicht nur Wahlkampf-Geklingel.
Deutschland ist in Fragen direkter Demokratie noch immer ein
EU-Entwicklungsland. Es ist höchste Zeit, dies zu ändern."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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