Von Klaeden: Deutsche Außenpolitik muss verlässlich bleiben

Berlin (ots) - Zu der Forderung von SPD Kanzlerkandidat und
Bundesaußenminister Steinmeier nach einem zügigen Abzug der
Bundeswehr aus Afghanistan erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden MdB:

Wahlkampftaktik darf nicht den Zeitpunkt des Bundeswehrabzugs aus
Afghanistan bestimmen. Es war die rot-grüne Koalition unter Gerhard
Schröder und Joschka Fischer, die die Bundeswehr mit unserer
Unterstützung zur Verteidigung unserer Sicherheit an den Hindukusch
entsandte, wie es Peter Struck damals ausdrückte.

Unter Präsident Obama haben auch die USA Afghanistan zum
Schwerpunkt ihrer Außen- und Sicherheitspolitik gemacht und
zusätzliche Soldaten an den Hindukusch geschickt, um vor allem mehr
afghanische Sicherheitskräfte besser auszubilden. Die USA haben auch
die Mittel für den zivilen Aufbau massiv aufgestockt.

Das hat ganz erheblich dazu beigetragen, dass vor 14 Tagen in
Afghanistan die Präsidentschaftswahlen durchgeführt werden konnten.
Auf dem Nato-Gipfel in Bukarest hatte das Bündnis im vergangenen Jahr
die gemeinsame Strategie beschlossen: Gemeinsam rein - gemeinsam
raus. Es grenzt an Wählertäuschung, wenn Steinmeier jetzt den
Eindruck erweckt, als wolle er die Bundeswehr in einem nationalen
Alleingang aus Afghanistan abziehen.

Da der Afghanistan-Compact im nächsten Jahr ausläuft, sollten wir
stattdessen darüber nachdenken, gemeinsam mit unseren Bündnispartnern
und der afghanischen Regierung eine Strategie für die nächsten Jahre
zu entwickeln. Wenn wir in Afghanistan Erfolg haben wollen, müssen
wir Geschlossenheit und Entschlossenheit demonstrieren. Eine
deutsche Vorfestlegung wäre schädlich und spielte den Taliban in die
Hände.

Als Barack Obama noch nicht einmal sein Amt angetreten hatte,
versuchte Steinmeier sich mit einem offenen Brief an den zukünftigen
amerikanischen Präsidenten anzubiedern - und heute fällt er ihm in
den Rücken. Obama macht nun die Erfahrung, dass auf die "Weltmacht
SPD" kein Verlass ist, wenn ihr das Wasser bis zum Halse steht. Die
Forderung Steinmeiers nach einem schnellen Abzug der Bundeswehr ist
erbärmlich.

Das Ansehen Deutschlands in der Welt darf nicht durch
kurzsichtige Wahlkampfüberlegungen beschädigt werden. Deutsche
Außenpolitik muss verlässlich bleiben.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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