 Der Tagesspiegel: Berliner Rentner klagt erneut gegen Gasversorger Gasag
Geschrieben am 05-09-2009 |
Berlin (ots) - Ein Berliner Privatmann, der Mitte Juli ein
wegweisendes Urteil beim Bundesgerichtshof (BGH) gegen den
Gasversorger Gasag erstritten hatte, will
erneut gegen das Unternehmen klagen. Er wolle von der Gasag den
Betrag zurückfordern, den das Unternehmen in zwei Tariferhöhungen im
Oktober 2006
und im Januar 2007 zusätzlich eingenommen habe, sagte der Mann, der
seinen Namen öffentlich nicht nennen will, dem Tagesspiegel am
Sonntag. Die Gasag lehnt das ab. "Ich werde jetzt Klage einreichen
müssen", sagt der 69-jährige Rentner aus dem Berliner Bezirk
Marzahn-Hellersdorf der Zeitung.
Der BGH hatte am 15. Juli 2009 in einem Urteil der Klage des
Mannes stattgegeben und eine Tarifanpassungsklausel in seinem
Kundenvertrag für ungültig erklärt (Az. VIII ZR 225/07). Diese
Klausel befindet sich auch in Verträgen von mehr als 300.000
Gasag-Kunden. Das Urteil hatte bundesweit Beachtung gefunden,
weil Experten vermuten, dass auch andere Strom- und Gasversorger
ähnliche, jetzt für ungültig erklärte, Preisanpassungsklauseln in
ihren Verträgen
stehen haben. Diese könnten mit Verweis auf das Urteil nun
angefochten werden. Verbraucherschützer haben die Gasag bereits
aufgefordert, allen
betroffenen Kunden, das in den beiden Preiserhöhungen zusätzlich
eingenommene Geld zurückzuzahlen. Laut Schätzungen wären das im
Schnitt rund
150 Euro je Kunde. Die Gasag lehnt dies mit dem Argument ab, dass
selbst wenn das Unternehmen eine unbeanstandete
Preisanpassungsklausel verwendet hätte, seine Kunden zu keiner Zeit
einen anderen Preis bezahlt hätten. Ein Rückzahlungsanspruch ergebe
sich aus dem BGH-Urteil nicht. Um das zu widerlegen, will der Rentner
in etwa zwei Wochen Klage beim Amtsgericht in Berlin-Tiergarten
einreichen.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Tagesspiegel am Sonntag, Ressort Wirtschaft,
Tel. 030-26009260.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
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