 Der Tagesspiegel: Nahles: FDP-Chef Westerwelle verunglimpft pauschal die Arbeitslosen / Roth: Kahlschlag des Sozialstaats droht
Geschrieben am 06-09-2009 |
Berlin (ots) - SPD und Grüne haben Äußerungen von FDP-Chef Guido
Westerwelle über Arbeitslose als "schäbig" kritisiert. Westerwelle
hatte Korrekturen in der Sozialpolitik angekündigt und erklärt, es
gebe "kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit". Die
stellvertretende SPD-Chefin Andrea Nahles und Grünen-Parteichefin
Claudia Roth sagten, die Äußerungen zeigten die wahren Absichten der
FDP im Fall eines schwarz-gelben Wahlsiegs. "Selten wurde in solcher
Klarheit zum Ausdruck gebracht, dass liberale Politik zu Lasten der
Schwächsten geht", sagte Nahles dem in Berlin erscheinenden
Tagesspiegel (Ausgabe vom Montag): "Während in der Krise
Millionen-Abfindungen gezahlt und Arbeitnehmer entlassen werden,
verunglimpft der FDP-Chef pauschal die Arbeitslosen." Es sei kein
Wunder, dass CSU-Chef Seehofer warne, die FDP vertreibe mit
neoliberalen Ankündigungen schwarz-gelbe Wähler.
Grünen-Chefin Roth sagte, der FDP-Chef mache "Wahlkampf auf dem
Rücken von Sozialleistungsempfängern". Westerwelle zeige sich erneut
"als eiskaltes Gesicht des Neoliberalismus". Seine Äußerungen machten
deutlich, dass die FDP ihre Steuersenkungsversprechen "mit dem
Kahlschlag des Sozialstaats" finanzieren wolle.
Der Text ist frei bei Nennung der Quelle "Tagesspiegel".
Tagesspiegel Politikredaktion
Tel. 030-26009-389
Originaltext: Der Tagesspiegel
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/2790
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_2790.rss2
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
223154
weitere Artikel:
- Saarbrücker Zeitung: Vorsitzende des Verteidigungsausschusses kritisiert Minister Jung Saarbrücken (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Ulrike Merten (SPD), hat nach den von der Bundeswehr veranlassten Luftangriffen in Afghanistan die Informationspolitik von Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) scharf attackiert. Merten sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Der Minister und sein Ministerium haben eine Bringpflicht. Ich finde es mehr als kritikwürdig, dass es bisher keine weitergehenden Informationen gegenüber dem Parlament gegeben hat." Es könne nicht sein, so Merten mehr...
- Der Tagesspiegel: Ulla Schmidt erwartet, "dass sich die Länder ihrer Verantwortung stellen" Berlin (ots) - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) erwartet, dass ihre Länderkollegen an diesem Montag beschließen, "ausreichend Impfstoff" gegen die Schweinegrippe zu bestellen, "dass jeder, der sich impfen lassen will, auch geimpft werden kann". Schmidt sagte dem Berliner Tagesspiegel (Montagsausgabe): "Ich gehe davon aus, dass die Landesgesundheitsminister sich ihrer Verantwortung stellen." Sie könne sich "schwer vorstellen, dass die Gesundheitsminister der Länder ihre Entscheidungen von anderen Erwägungen abhängig machen mehr...
- Weser-Kurier: Hans-Heinrich Sander: Ith-Tunnel schont die Umwelt Bremen (ots) - Hannover. Der geplante Tunnel durch den Höhenzug Ith schont nach Ansicht von Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (CDU) die Umwelt. "Für die Natur ist eine Untertunnelung immer der bessere Weg", sagte Sander dem Bremer "Weser Kurier" (Montag-Ausgabe). "Wenn Sie Straßen oder Schienen oberirdisch verlegen, müssen Sie durch Wälder und Flure. Sie müssen unter Umständen durch Naturschutzzonen, durch FFH-Gebiete gehen." Das sei nicht nur eine ungeheure Belastung für die Tier- und Pflanzenwelt. Das bedeute auch einen mehr...
- WAZ: DGB-Landeschef übt scharfe Kritik an Rüttgers Essen (ots) - DGB-Landeschef Guntram Schneider hat die Rumänen-Äußerungen von Ministerpräsident Rüttgers als "grobe Entgleisung" bezeichnet. "Man kann nicht Arbeitnehmer gegen Arbeitnehmer ausspielen", sagte Schneider der in Essen erscheinenden WAZ-Gruppe. "Wir brauchen gesellschaftliche Integration und nicht Spaltung." Der CDU-Regierungschef habe damit das Gegenteil von dem gesagt, `was der Mann sonst so predigt", sagte Schneider. "Das wiegt doppelt schwer, weil er sich in der Tradition von Johannes Rau sieht", so der Gewerkschaftsboss. mehr...
- Der Tagesspiegel: Linksfraktionsvize Ernst kritisiert Westerwelle Berlin (ots) - Der Fraktionsvize der Linken, Klaus Ernst, hat FDP-Chef Guido Westerwelle wegen seiner jüngsten Äußerungen zur Sozialpolitik scharf kritisiert. Ernst sagte dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe): "Westerwelle wandelt auf Rüttgers Spuren. Der verunglimpft Ausländer, der FDP-Chef die sozial Benachteiligten, um Wählerstimmen zu erhaschen. Das ist plump, das ist billig, das ist erbärmlich. Hinter Westerwelles Maske des seriösen Staatsmannes lauert der Vollstrecker des geplanten schwarz-gelben Sozialraubs. SPD und Grüne müssen sich mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
