 Ulrich Maurer: Erpresserische Banken lassen G20 zum Flop werden
Geschrieben am 07-09-2009 |
Berlin (ots) - "Obergrenzen für Manager-Boni abgelehnt, eine
Verschärfung der Eigenkapitalanforderungen auf den
Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben - und das Ganze begründet mit der
drohenden Kreditklemme. Peer Steinbrücks starke Worte zur
Finanzreform zerplatzen wie Seifenblasen im Herbstwind", kommentiert
Ulrich Maurer Meldungen, wonach die G20-Reformen zur Finanzkrise
wegen der drohenden Kreditklemme auf 2012 verschoben werden sollen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE erklärt
weiter:
"Unter Verweis auf die so genannte 'Systemrelevanz' hatten die
Banken den Weltuntergang an die Wand gemalt - mit Erfolg. Sie wurden
mit Unmengen von Steuermitteln gemästet. Dann jammerte
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück über gierige Banker, die
Steuergroschen zur Spekulation statt zur Kreditvergabe einsetzen, so
als ob es Kapitalismus ohne Spekulation gäbe. Die Banken hat das
nicht gekümmert. Goldman Sachs und die Deutsche Bank weisen
astronomische Quartalsgewinne aus und die nur mit Steuermitteln vor
der Pleite geretteten Banken wie die HSH Nordbank zahlen üppige Boni.
Auch jetzt bleiben die Banken mit ihrer Erpressungsstrategie auf
der Erfolgsstraße. Mit der Beschwörung der Kreditklemme verhindern
sie eine durchgreifende Re-Regulierung der Finanzmärkte. Das wird
auch in Pittsburgh so bleiben. Mehr als ein Feuerwerk von
Absichtserklärungen ist nicht zu erwarten - was der Bundesregierung
kurz vor der Wahl zu Pass kommt. Faktisch werden die Banken weiter
hofiert, während die Menschen die Zeche zahlen. Glaubwürdige
Antworten auf eine historische Krise sehen anders aus."
Originaltext: DIE LINKE
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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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