Paul Schäfer: Beständiges Versagen der Bundesregierung in Afghanistan - Jung nicht mehr tragbar

Berlin (ots) - "Der Luftangriff von Kundus und die folgenden
Vernebelungsversuche des Verteidigungsministeriums zeigen, dass es
der Bundesregierung in Afghanistan längst nicht mehr um
Konfliktlösung geht, sondern sich ihr Blickfeld auf Durchhaltewillen
und militärischen Sieg verengt hat", kommentiert Paul Schäfer,
verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die
Informationspolitik von Verteidigungsminister Jung zum bisher
folgenreichsten Bombardement im deutschen Verantwortungsbereich
Afghanistans. Schäfer erklärt weiter:

"Die Bundesregierung versagt seit Jahren bei der friedlichen
Lösung des Afghanistan-Konflikts, sie versagt bei Wiederaufbau und
Deeskalation, sie versagt bei der Verhinderung unangemessener Gewalt
und sie versagt vor allem bei der Aufgabe, über ihr Versagen
wenigstens offen und transparent zu informieren. Sie flüchtet sich
stattdessen in Vernebelungstaktiken, Halbwahrheiten und
Propagandalügen.

Der rücksichtslose Luftangriff zeigt einmal mehr, dass
Verteidigungsminister Jung kaum noch eine Eskalation scheut; sein -
ohne näheres oder wider besseres Wissen - ausgestellter Persilschein
für die beteiligten Soldaten und seine Propagandabehauptungen über
zivile Opfer demonstrieren, dass auch bei der
Unterstützungsbeschaffung an der Heimatfront die Hemmungen fallen.
Wer mit der Wahrheit derart taktisch umgeht, macht sich nicht nur
einer lässlichen Wahlkampfsünde schuldig, sondern disqualifiziert
sich für ein Ministeramt.

Die Fraktion DIE LINKE weist darauf hin, dass
Verteidigungsminister Jung mit seiner Eskalationspolitik den
Hauptteil der Verantwortung für das Versagen der Bundesregierung in
Afghanistan trägt. Sie verurteilt seine Realitätsverleugnung und
seine Vertuschungsversuche und hält ihn als Mitglied der
Bundesregierung für nicht mehr tragbar. Angesichts seiner schon im
Fall grundgesetzwidriger Abschussbefehle für Zivilflugzeuge
bewiesenen Rücktrittsresistenz fordert sie die Bundeskanzlerin auf,
den Verteidigungsminister zu entlassen und einen Nachfolger zu
benennen, der den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan einleitet."

Originaltext: DIE LINKE
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